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An die künftige Ampelkoalition Stoppen Sie jetzt das Profitdenken im Gesundheitswesen! Geben Sie der Pflege ihre Würde wieder!

Offener Brief an die künftige Ampelkoalition: Stoppen Sie jetzt das Profitdenken im Gesundheitswesen!
Die stern-Redaktion fordert von den künftigen Ampelkoalitionären im Sinne der Wählerinnen und Wähler zu handeln: "Denken Sie an die Millionen von Menschen, die auf ein funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem angewiesen sein werden"
© Kay Nietfeld / DPA
Ab heute beraten die Ampelkoalitionäre über die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Die stern-Redaktion erinnert sie an große Versprechen vor der Wahl – und an die stern-Pflegepetition.

Liebe Ampelkoalitionäre,

Sie stehen in den nächsten Wochen vor der Herausforderung, gemeinsam ein Konzept für ein zukunftssicheres, modernes und sozial gerechtes Land zu erarbeiten. Ein wichtiger Teil davon muss die Jahrhundert-Aufgabe sein, das Gesundheits- und Pflegesystem grundlegend zu reformieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger dieses Landes ist darauf angewiesen, seine Funktionsfähigkeit ist eine der tragenden Säulen der Daseinsfürsorge.

Aus diesem Anlass möchten wir Sie an die stern-Pflegepetition erinnern, über die der Petitionsausschuss am 1. März 2021 in einer Anhörung beraten hat. Die zentrale Forderung darin verlangt die "konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform".

Mehr als 350.000 Menschen zeichneten diese Forderung mit, es war eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Die Bürgerinnen und Bürger, die Sie vertreten, erhoffen sich ein "am Gemeinwohl statt am Gewinn orientiertes Gesundheitswesen". Zu diesem Ergebnis kommt ebenso die Robert Bosch Stiftung, die mehrere große Bürgerdialoge durchgeführt hat. Es gibt viele Ideen dazu in Wahlprogrammen und Positionspapieren der SPD und der Grünen. Renditen könnten in ihrer Höhe begrenzt werden, Gewinne größtenteils zurück ins solidarisch finanzierte Gesundheitswesen fließen, das Fallpauschalensystem soll auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls ersetzt werden.

Auch die Einführung einer Bürgerversicherung steht zur Debatte – eine solidarische Institution der gesamten Gesellschaft, in die auch Spitzenverdiener, Beamte, Politiker und Politikerinnen einzahlen. Zwei Drittel der Deutschen sind dafür, auch eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und -Wähler der Unionsparteien und der FDP. Von diesem Projekt haben Sie sich offenbar schon während der Sondierungsgespräche verabschiedet. Das dürfte den Vorbehalten der FDP geschuldet sein,die weiterhin auf marktwirtschaftliche Instrumente und den Wettbewerb der Kassen untereinander setzt – und dabei den Willen der Mehrheit ihrer eigenen Wähler ignoriert. Wir halten das für einen Fehler. Auch die Liberalen müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in diesen Fragen eine große Einigkeit in der Bevölkerung gibt. Verstehen Sie diese Einigkeit der Menschen als Auftrag an Ihre künftige Arbeit!

Einigkeit besteht auch darüber, dass die Pflegekräfte bessere Arbeitsbedingungen, bessere Karrierechancen und höhere Gehälter brauchen. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber diesen Menschen, die jeden Tag Großes für die Gemeinschaft leisten. Es ist Voraussetzung dafür, dass unser System der Pflege nicht in absehbarer Zeit kollabiert. Im Jahr 2030 werden bis zu 500.000 Pflegekräfte fehlen, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt auf fünf Millionen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert angesichts dieser Bedrohung für unser aller Wohl eine "Revolution in der Pflege" – und er ist von der CSU.

An die künftige Ampelkoalition: Stoppen Sie jetzt das Profitdenken im Gesundheitswesen! Geben Sie der Pflege ihre Würde wieder!

Jens Spahn, der bisherige Bundesgesundheitsminister, wollte stets den Eindruck erwecken, er gehe alle diese Probleme entschlossen an. Tatsächlich aber hat er nur die Symptome des Pflegenotstands zu kurieren versucht, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Jede Ärztin und jeder Arzt weiß, dass so eine Krankheit nicht zu besiegen ist. Die zentrale Forderung der Petition aber ignorierte sein Ministerium. In einer schriftlichen Stellungnahme wird auf das "Prinzip der Subsidiarität" verwiesen. Es beschränke die Rolle des Staates auf ein Minimum. Er solle nur dann eigene Angebote bereitstellen, wenn die freie Wohlfahrt oder gewerbliche Anbieter die Aufgaben nicht erfüllen könnten. In einfache Worte übersetzt bedeutet das: Der Staat kann sich leider nur wenig um die Daseinsfürsorge für alte und gebrechliche Menschen kümmern, weil die Verantwortung qua Gesetz bei freigemeinnützigen und privaten Trägern liegt – die im wieder einmal vielgepriesenen "Wettbewerb" untereinander stehen.

Darauf können Sie sich nicht mehr herausreden. Gesetze können geändert werden. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter des Bundessozialgerichts, veröffentlichte kürzlich zusammen mit namhaften Rechtsexpertinnen und -experten die Analyse "Neustart! für das Gesundheitsrecht", in der zusammengefasst wird, was passieren muss, damit Staat und Kommunen wieder in die Verantwortung kommen: bestimmte Grundgesetzänderungen, die umfangreiche, dringend nötige Eingriffe in die Sozialgesetzbücher ermöglichen.

Sie haben jetzt die Chance, es besser zu machen als Jens Spahn. Uns ist bewusst, dass die Ursachen für den Pflegenotstand und die Fehlanreize im Gesundheitssystem komplex sind. Aber wir appellieren an Sie, diese Herausforderung anzunehmen. Die Lage ist ernst. Nehmen Sie sie auch ernst.

Und noch eine Bitte: Denken Sie nicht nur an die nächste Legislaturperiode und die Bundestagswahl in vier Jahren. Denken Sie in Jahrzehnten und an die Millionen von Menschen, die auf ein funktionierendes Pflege- und Gesundheitssystem angewiesen sein werden. Auch dafür wurden Sie gewählt.

Weitere Informationen zum Thema und die Berichterstattung rund um die stern-Pflegepetition finden Sie hier.

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