Nach der Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Konsequenzen innerhalb der Landespolizei angekündigt. Bei den Gefahrenprognosen in Bezug auf Einzelpersonen bestehe Verbesserungsbedarf, sagte die CDU-Politikerin im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gefährderansprachen und der Informationsaustausch der Behörden sollen nun verbessert werden.
Taleb al-Abdulmohsen war im Dezember 2024 mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gefahren. Sechs Menschen wurden getötet, mehr als 300 wurden zum Teil schwerst verletzt. Derzeit läuft am Landgericht Magdeburg der Prozess gegen den Mann aus Saudi-Arabien.
Neue Standards für Gefährderansprachen
Das Innenministerium hat dem Ausschuss einen 130 Seiten umfassenden Zwischenbericht vorgelegt, der sich auf die Arbeit der Polizei bezieht. Die interne Aufarbeitung habe etwa gezeigt, dass die Behörden unterschiedlich bei der Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Gefährderansprachen vorgingen, sagte Zieschang. Jetzt sollen neue Standards festgelegt werden.
Mit einer Gefährderansprache will die Polizei signalisieren, dass sie einen potenziellen Straftäter im Blick hat und fordert ihn auf, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Bei al-Abdulmohsen waren Gefährderansprachen durchgeführt worden.
Informationsaustausch soll verbessert werden
Zudem soll der Informationsaustausch verbessert werden. Vor dem Anschlag ist der Mann immer wieder mit den Polizeibehörden in Kontakt gekommen, entweder weil er selbst Anzeigen erstattet hatte oder weil gegen ihn ermittelt wurde.
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Die Innenministerin bemängelt, dass all die vorliegenden Informationen nicht an einer Stelle bei der Polizei zusammengeführt worden sind. "Hier hätten Führungskräfte frühzeitiger und beratend eingreifen sollen", sagte sie. Wenn festgestellt werde, dass es zu einer Person mehrere Vorgänge gebe, müsse beraten werden, ob und wo die Informationen zusammengeführt würden, sagte Zieschang. Sie will jetzt die Fortbildung von Führungskräften intensivieren.
Die CDU-Politikerin betonte mehrfach, auch wenn diese Maßnahmen bereits vor dem Anschlag umgesetzt worden wären, hätte das bei der Polizei vor der Tat zu keinem anderen Bewertungsergebnis geführt. Eine konkrete Gefahr sei nicht gegeben gewesen, so Zieschang. Das Bedrohungsmanagement müsse dennoch verbessert werden, um die Chancen zu erhöhen, dass solche Taten verhindert würden.
