Landgericht Magdeburg

Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich gegen eine Razzia im Landtag gewehrt. Über die Rückgabe der Unterlagen muss nun das Amtsgericht entscheiden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat fünf Männer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung bei  grenzüberschreitenden Dieselgeschäften vor dem Landgericht Magdeburg angeklagt. Wie das Gericht und die Anklagebehörde mit Hauptsitz in Luxemburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten, geht es dabei um eine Summe von insgesamt rund 20 Millionen Euro.

Von Polen aus sollen Kraftstoffe nach Deutschland geliefert und dabei Steuern hinterzogen worden sein. Der deutsche Staat wurde so um viele Millionen Euro betrogen.

Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist einem Gutachten zufolge voll schuldfähig. Zu diesem Schluss kommt ein psychiatrischer Sachverständiger in einem Gutachten, das er am Mittwoch im Prozess gegen Taleb A. vor dem Landgericht Magdeburg präsentierte. A. sei dem Gutachten zufolge weder in seiner Steuerungsfähigkeit noch in seiner Einsichtsfähigkeit eingeschränkt, sagte ein Gerichtssprecher.

In langen, teils wirren Ausführungen stellt der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt vor Gericht seine Sicht der Dinge dar. Welche Bedeutung könnte das für das Urteil haben?