Während der Halle-Mörder Stephan B. gerade vor dem Landgericht Magdeburg seine Show abzieht, werden Politiker und Entertainer von einer Flut von Drohungen des sogenannten "NSU 2.0" überrollt. Schwerpunkt ist Hessen, aber mittlerweile sind im gesamten Bundesgebiet Personen betroffen. "Die Mails kommen immer nachts und enthalten ausführliche Gewaltfantasien, auch gegen Familienangehörige", erzählte die Linkenpolitikerin Anne Helm bei "dunja hayali". Wer dahinter steckt, weiß keiner. Der oder die Täter bauen in ihre Hassbotschaften bereits hämische Kommentare über die Erfolglosigkeit der Polizei ein. Das Brisante dabei: Einige Spuren führen genau dorthin.
Christian Heinz, Vorsitzender des Innenausschusses im hessischen Landtag, zählte Maßnahmen auf, die nun – nach zwei Jahren weitgehender Tatenlosigkeit – in die Wege geleitet worden seien. Dass etwa kein Polizeibeamter mehr allein Zugriff auf sensible Daten hat, sondern immer von einem Kollegen kontrolliert wird. Doch es gäbe, räumte Heinz ein, ein grundlegendes Hemmnis bei den Ermittlungen: Es sind bislang bloß Drohungen. Im Klartext: Es muss erst was passieren.
Zu Gast waren:
- Hadija Haruna-Oelker, Politologin, Journalistin und Moderatorin
- Christian Heinz (CDU), Vorsitzender Innenausschuss Hessischer Landtag
- Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister
- Ajla Kurtovic, Schwester eines Opfers des Hanau-Attentats
- Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen
Für Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, sind rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei lediglich Einzelfälle, denen konsequent nachgegangen werden müsse. "Diejenigen, die auf der falschen Fährte liegen, müssen entweder auf Kurs gebracht werden oder rausfliegen." Eine Studie zum Racial Profiling, also einer Personenkontrolle aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe, hält er für unnötig. Herrmanns simple Logik: "Das ist eh verboten."
Den Sumpf austrocknen – von Anfang an
Cem Özdemir, der Racial Profiling aus eigener Erfahrung kennt ("Im Zug als einziger kontrolliert werden, obwohl Leute vor dir mit Bierdosen rumwerfen"), sieht in einer solchen Studie hingegen eine Chance für die Polizei. "Gerade wenn man zeigen will, die deutsche Polizei ist nicht die US-Polizei, wäre das ein starkes Signal", sagte er. "Und wenn es Versäumnisse gibt, dann arbeiten wir die auf."
Mit Sorge beobachtet der Grünenpolitiker die rasante Radikalisierung einiger Teile der Rechten, die von Chaos und Umsturz träumten: "Die empfinden Deutschland als schwachen Staat", so Özdemir. "Wenn wir es ernst meinen mit der wehrhaften Demokratie, darf man in solchen Fällen nicht nur zweiter Sieger sein, sondern muss von Anfang an dafür sorgen, dass dieser Sumpf ausgetrocknet wird."
"Es darf nicht bei Tränen bleiben"
Dass Rassismus kein Alleinstellungsmerkmal von Nazis ist, sondern uns alle angeht, machte die Politologin Hadija Haruna-Oelker mit einem einfachen Experiment deutlich. Sie brachte Menschen aus unterschiedlichen Milieus in einer Halle zusammen und stellte sie an einer Startlinie auf. Dann konfrontierte sie sie mit Fragen. Ob sie unbesorgt in alle Regionen Deutschlands reisen könnten etwa. Oder ob sie sich sicher sein könnten, dass ihre Hautfarbe oder ihr Name bei der Wohnungssuche keine Rolle spielten. Wer mit ja antworten konnte, durfte bis zur nächsten Linie vorrücken. Das Ergebnis war schockierend: ein weit auseinander gerissenes Feld mit einer durchweg weißen Spitze. Tränen der Erschütterung vorn und hinten. "Es darf nicht bei Tränen bleiben", sagte Hadija Haruna-Oelker. "Wir haben in den letzten Jahren genug gequatscht. Was wir brauchen, sind endlich Handlungen."
