Tamara Zieschang

Soll die Polizei künftig gegnerische Drohnen zerstören dürfen? Sachsen-Anhalts Innenministerin zeigt sich offen dafür, das zu prüfen. Dafür schaut man auch nach Bayern.

Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.

Das Innenministerium hat das selbsternannte "Königreich Deutschland" verboten. Wer steckt hinter der Reichsbürger-Gruppierung? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 erfassten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2920 Straftaten im rechten Spektrum und damit 884 mehr als im Vorjahr, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg bekanntgab. Demnach nahmen vor allem Propagandadelikte zu, die mehr als drei Viertel der rechtsmotivierten Straftaten ausmachten. Gegen 1500 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum wurde im vergangenen Jahr ermittelt.

Vor dem Beginn der Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Deutschen Bundestag hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. CSU-Chef Markus Söder forderte eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, Grünen-Chefin Franziska Brantner hingegen einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden.