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EU-Bericht zur Vorratsdatenspeicherung: Brüssel erhöht Druck auf die FDP

FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck - mit Hilfe von Brüssel.

Von Florian Güßgen

Das Thema wirkt auf den ersten Blick wie Schlafmittel, oder besser: wie eine Kombination von Schlafmitteln. Vorratsdatenspeicherung. Europäische Union. EU-Richtlinie. Hallo, sind Sie noch wach? Aber es hilft nichts. So langweilig und abstrakt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung auch daherkommt, so wichtig ist die Auseinandersetzung - nicht nur für die deutschen Parteien, nicht nur für die EU-Kommission in Brüssel, sondern für jeden einzelnen Bürger. Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Frage, ob der Staat in die Lage versetzt wird, mit dem Argument der Verbrechensbekämpfung unser gesamtes Leben anhand unseres Telekommunikationsverhaltens abzubilden, bis ins kleinste Detail.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gesetze erlassen müssen, nach denen Telekommunikationsanbieter wie etwa die Telekom oder O2 Verbindungsdaten mindestens sechs Monate lang speichern müssen. Es geht zwar nicht um die konkreten Inhalte der Gespräche, der SMS oder der Emails, aber darum, wer mit wem wie lange auf welchem Weg kommuniziert hat und darum, wo sich bitte das Mobiltelefon befunden hat, wenn denn eines benutzt worden ist. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn fast das komplette Leben, Gesprächs- aber auch Bewegungsroutinen lassen sich mit Hilfe dieser Daten rekonstruieren, exakte Profile erstellen. Mit wem haben Sie Kontakt? Wo gehen Sie regelmäßig hin? Wem schicken Sie gerne Textnachrichten? Haben Sie neben Ihrer Frau etwa auch eine Freundin? Sie werden zum gläsernen Bürger, auf dessen Identität der Staat leichten Zugriff hat - und das, obgleich gegen Sie keinerlei Verdacht besteht. Die Vorratsdatenspeicherung greift nach dem Willen der Brüsseler Behörde verdachtsunabhängig. Ziel ist es, schwere Straftaten zu verhüten oder besser verfolgen zu können.

Karlsruhe kippte das deutsche Gesetz

Deutschland hat das von Brüssel geforderte Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet, es trat 2008 in Kraft. Fortan wurden alle Verbindungsdaten sechs Monate lange gespeichert. Im März 2010 allerdings kippte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die deutsche Regelung wegen der Unzulänglichkeiten des Gesetzes, die EU-Richtlinie blieb davon unberührt. Alle bis dahin gespeicherten Daten wurden gelöscht, Brüssel macht seither Druck auf Berlin, doch jetzt bitte endlich ein neues Gesetz zu verabschieden.

Am Montagmittag hat die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström nun in Brüssel einen Bericht vorgelegt, der zeigen sollte, wie weit die Umsetzung der Richtlinie in den 27 EU-Mitgliedsstaaten gediehen ist - und wo es hakt. Dabei hat sie Verbesserungen angekündigt, im Kern aber an dem Prinzip der Vorratsdatenspeicherung festgehalten. Deutschland forderte Walström auf, die Vorgabe möglichst schnell umzusetzen.

Laut dem Bericht gibt es innerhalb der EU gewaltige Unterschiede bei der Umsetzung der Richtlinie. Zwischen sechs Monaten und zwei Jahren werden die Daten aufgehoben; Telekommunikationsbehörden bemängeln, dass die Kostenerstattung für das Aufbewahren der Daten nicht einheitlich gehandhabt werde. 22 der insgesamt 27 EU-Mitglieder haben die Richtlinie umgesetzt. In Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik haben Verfassungsgerichte die Umsetzung gekippt, Österreich und Schweden verweigern sich bislang. Schweden droht nun in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eine Geldstrafe, Österreich hat laut Bericht einen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Die EU-Kommission fordert alle säumigen Staaten auf, die Umsetzung der Richtlinie voranzutreiben, ansonsten droht sie mit Zwangsgeld.

Zerreißprobe für Schwarz-Gelb

In dem Bericht sieht die Kommission den Beweis erbracht, dass die gespeicherten Daten zu einer verbesserten Verbrechensbekämpfung geführt haben. Die Mitgliedsstaaten hätten gemeldet, dass die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich mindestens wertvoll, in manchen Fällen sogar unerlässlich gewesen sei, um Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen, heißt es. Dabei hätten die Daten vor allem dazu beigetragen, Zeugen von Taten oder Komplizen von Tätern zu identifizieren. Im Schnitt habe es pro Polizist zwei Anfragen pro Jahr gegeben, auf jedes angezeigte Verbrechen seien 11 Anfragen gekommen.

Für die schwarz-gelbe Koalition steht nun eine weitere Zerreißprobe an. Bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung stehen sich Union und FDP unversöhnlich gegenüber. Während die Union sich für eine schnelle Neuauflage eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung stark macht, verweigert sich die FDP. Das Justizministerium unter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf eine Alternative, das so genannte "Quick-Freeze"-Verfahren. Bei konkreten Verdachtsmomenten sollen die Daten von Verdächtigen "schockgefroren" werden, um sie so für Ermittlungen nutzen zu können. Für die arg geschundenen Liberalen ist es dabei von zentraler Bedeutung, sich bei dem Streit durchzusetzen. Können sie sich nicht einmal bei diesem Kernthema - dem Schutz der Bürger vor staatlichen Zugriffen - durchsetzen, verlören sie weiter an Glaubwürdigkeit.

Union macht Druck auf FDP

Zwar erscheint es etwas seltsam, dass Deutschland ausgerechnet jetzt ein Gesetz formulieren soll, da die EU-Kommission die endgültig überarbeitete Richtlinie erst noch vorlegen will. Aber Unionspolitiker drangen am Montag dennoch auf einen Gesetzesentwurf. Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Präsidiumsmitglied, kritisierte die FDP. "Ich finde es bedenklich, wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach ignoriert", sagte Weber dem "Tagesspiegel". "Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm selbst passt, dann brauchen wir uns bei den Griechen nicht zu beschweren, wenn diese die Stabilitätskriterien für den Euro nicht einhalten", sagte Weber, der auch CSU-Präsidiumsmitglied ist. Die Grünen halten die Vorratsdatenspeicherung dagegen für falsch. Der Innenexperte der Partei im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, sagte laut Nachrichtenagentur DPA, die Datenspeicherung sei eine "massive Grundrechtsverletzung, die nicht zu rechtfertigen ist." Ähnlich argumentieren die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte", schreiben sie in einer Stellungnahme. "Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(