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Campusmaut ade: Studiengebühren fallen auch in Bayern

Nun ist es offiziell: Die Regierungskoalition in Bayern hat sich auf die Abschaffung der Studiengebühren geeinigt. Damit fällt im letzten Bundesland die Campusmaut.

Die Studiengebühren in Bayern werden zum kommenden Wintersemester abgeschafft - und zwar im Landtag. Nach monatelangem Koalitionsstreit hat die FDP ihren Widerstand und ihre Forderung nach einem Volksentscheid aufgegeben.

Den Hochschulen werden die wegbrechenden Einnahmen aber komplett aus dem Haushalt erstattet, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Samstag nach einem mehrstündigen Spitzentreffen in der Staatskanzlei berichteten.

Außerdem gibt es 200 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche und die beruflich Bildung. Damit werden beispielsweise die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr gesenkt. Zugleich wird weiteres Geld in die Schuldentilgung gesteckt - 480 Millionen mehr als bisher geplant.

FDP muss Kompromiss billigen

Eine Hürde gibt es aber noch: Der FDP-Parteitag am kommenden Wochenende muss den Kompromiss billigen. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich aber zuversichtlich, dass die eigene Basis die Einigung mittragen wird. "Ich kann diesen Kompromiss sehr gut vertreten", betonte sie. Die Opposition attackierte Schwarz-Gelb scharf.

Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grade-Wende vollzogen und seither vehement für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren gekämpft. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Abstimmung im Landtag freigegeben wird. Damit kann die CSU im Parlament unabhängig von der FDP für die sofortige Abschaffung der Gebühren stimmen, ohne dass der Bruch der Koalition droht. Bislang hatte die FDP eine schnelle Abschaffung im Landtag abgelehnt - auch nach einem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Gebühren, mit dem die Bayern im Landtagswahljahr einen Volksentscheid erzwungen hatten. Diesen will die CSU mit dem Landtagsbeschluss unbedingt vermeiden.

"Regierungsbündnis ist am Ende"

219 Millionen Euro werden im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt benötigt, um den Hochschulen die wegbrechenden Studiengebühren von Oktober an und im kommenden Jahr zu erstatten. 150 Millionen Euro gibt es für die frühkindliche Bildung. Damit sollen unter anderem die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr ab September 2014 um 50 Euro gesenkt werden. Auch weitere Maßnahmen sind vorgesehen. In die Schuldentilgung fließt in diesem Jahr zudem eine Milliarde Euro - bislang geplant waren 520 Millionen Euro.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte zu dem Kompromiss, einerseits beugten sich die Gebührenbefürworter endlich den Bürgern und blockierten die Abschaffung der Uni-Maut nicht länger. Andererseits zeige sich, "dass das Bündnis von CSU und FDP am Ende ist".

steh/DPA / DPA