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Ecclestone-Prozess Leutheusser-Schnarrenberger entsetzt über 100-Millionen-Deal


Die Einstellung von Strafprozessen gegen Geldauflage ist nichts Ungewöhnliches. Im Fall Ecclestone könnten Millionen in die bayerische Staatskasse fließen. Der Deal wird bereits scharf kritisiert.

Entschieden ist noch nichts, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Prozess gegen Bernie Ecclestone gegen eine Geldauflage beendet wird, ist hoch. Entsprechend eindeutig sind die Kommentare. Während Nicki Lauda die Einigung begrüßt, ist die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entsetzt. Sie hat den möglichen 100-Millionen-Dollar-Deal eine "Frechheit" genannt. Falls es tatsächlich zu dieser Absprache im Münchner Bestechungs-Prozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone komme, wäre das "nicht mit dem Sinn und Zweck unserer gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk.

Die Höhe des von der "Süddeutschen Zeitung" berichteten Deals - umgerechnet 74,5 Millionen Euro - zeige ja bereits, dass im Kern eine ganz erhebliche Schuld vorliegen müsse, argumentierte Leutheusser-Schnarrenberger. "Und in meinen Augen darf in dieser Dimension nicht mit der Justiz, mit der Gerechtigkeit gehandelt werden. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist wirklich eine Frechheit."

Millonen für die bayerische Staatskasse

Die ehemalige Ministerin sagte, sie sehe nun den Gesetzgeber gefordert, die Regelungen für einen Deal "viel enger" zu formulieren. Durch solch eine Absprache wie im Fall Ecclestone werde das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger massiv beschädigt. "Das ist genau das, was man von Justiz nicht erwartet."

Dem Freistaat Bayern käme der Deal gelegen. Er kann auf eine Millionenzahlung hoffen; denn laut Strafprozessordnung geht das Geld bei der Einstellung von Prozessen grundsätzlich an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung. Im Fall von Ecclestone sind aber deutlich höhere Summen im Spiel als in normalen Prozessen, da sich die Höhe der Geldauflage stets nach der Vermögenslage des Angeklagten richtet. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat sich der Milliardär in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Rekordsumme von 100 Millionen Dollar (74,5 Millionen Euro) bereiterklärt. Zudem will er auch der BayernLB einen Ausgleich zahlen. Eine Gerichtssprecherin äußerte sich nicht dazu. Der Prozess wird an diesem Dienstag fortgesetzt.

Zweifel an Glaubwürdigkeit Gribkowsky

Ecclestone steht seit Ende April wegen Bestechung eines Amtsträgers und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vor Gericht. Um seinen Job an der Formel-1-Spitze zu sichern, soll er laut Anklage dem ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld beim Besitzerwechsel der Rennserie gezahlt haben. Die Anklage basierte auch auf dem Geständnis von Gribkowsky, der bereits zu achteinhalb Jahren Haft wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilt worden war.

Vor Gericht konnte der Vorwurf gegen Ecclestone an den bislang 20 Verhandlungstagen aber nicht klar belegt werden: Mehrere Zeugen hatten Zweifel an der Glaubwürdigkeit Gribkowskys genährt. Zudem war nach Einschätzung der Richter für Ecclestone womöglich nicht erkennbar, dass die BayernLB eine staatliche Bank war und Gribkowsky somit ein Amtsträger, deren Bestechung nach dem Strafgesetz besonders hart bestraft wird.

Entscheidung noch in dieser Woche

Nach der Vernehmung zahlreicher Zeugen hatten die Ecclestones Anwälte am vergangenen Dienstag die Einstellung des Verfahrens beantragt. Sie boten an, dass Ecclestone 25 Millionen Euro an die BayernLB als Ausgleich zahlen könnte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sich grundsätzlich mit einem solchen Angebot anfreunden zu können. Wenige Tage danach hatte das Gericht dann mitgeteilt, dass die für diese Woche vorgesehenen Zeugen wieder abgeladen wurden. Die beiden geplanten Prozesstage am Dienstag und Mittwoch blieben aber bestehen. Daher wird damit gerechnet, dass dann über die Einstellung des Verfahrens informiert wird.

swd/DPA DPA

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