Geldauflage

Vom Kinderhospiz bis zum Sportverein: Mehr als 600 Empfänger teilten sich zuletzt in Thüringen die Geldauflagen aus Strafverfahren. Doch wie wird entschieden, wohin die Zahlungen fließen?

Verhängt ein Gericht in einem Straf- oder Ermittlungsverfahren eine Geldauflage, profitieren davon meist soziale Einrichtungen. Wer sich in MV alles über Geld aus dem Millionentopf freuen kann.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat ein Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Verbrennung von Koranseiten gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt sollen sie 3400 Euro an wohltätige Zwecke zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Angeklagt waren die vier wegen der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen.

Die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Sanktionen gegen den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow sind gegen die Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Die Einstellung ist demnach bis zum vollständigen Eingang der Summe vorläufig. Sowohl Usmanow als auch das für den Fall zuständige Landgericht München II hätten der Einstellung zugestimmt, erklärte die Behörde. Usmanow habe die Auflage bereits zur Zahlung angewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.