HOME

Steuerverfahren eingestellt: Liechtensteiner Banken zahlen 50 Millionen Euro Strafe

Die deutsche Justiz hat ihre Ermittlungen gegen Liechtensteiner Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro eingestellt. Das Verfahren war durch den Kauf einer Daten-CD ins Rollen gekommen, die auch belastendes Material gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel enthielt.

Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren ist gegen millionenschwere Geldzahlungen eingestellt worden. Insgesamt seien gegen Liechtensteiner Banken und Mitarbeiter Bußgeldbescheide und Geldauflagen in einer Höhe von rund 50 Millionen Euro erlassen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum. Rund 46 Millionen Euro zahlen danach die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochter LGT Treuhand an die deutsche Staatskasse. Gegen 45 Beschuldigte sei das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Überweisen sie die Strafgelder, ist das Verfahren für sie endgültig beendet.

Das Verfahren war durch den Kauf einer Daten-CD mit Informationen über Steuersünder ausgelöst worden. In der Folge war unter anderem auch der frühere Deutsche Post-Chefs Klaus Zumwinkel im Januar 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zumwinkel hatte am Fiskus vorbei Millionen in einer von der LGT verwalteten Stiftung angelegt.

In einem anderen Verfahren ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Großbank Credit Suisse. Diese stehen der dortigen Staatsanwaltschaft zufolge unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

be/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(