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Steuerverfahren beendet: Liechtensteiner Banken kaufen sich frei

Es war eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren: Nach dem Ankauf einer Steuer-CD wurde gegen Liechtensteiner Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Jetzt hat die deutsche Justiz das Verfahren eingestellt - gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro.

Eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren ist gegen millionenschwere Geldzahlungen eingestellt worden. Insgesamt seien gegen Liechtensteiner Banken und Mitarbeiter Bußgeldbescheide und Geldauflagen in einer Höhe von rund 50 Millionen Euro erlassen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Rund 46 Millionen Euro zahlen danach die Liechtensteiner LGT Group und ihre frühere Tochter LGT Treuhand an die deutsche Staatskasse. Gegen 45 Beschuldigte sei das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig eingestellt worden. Überweisen sie die Strafgelder, ist das Verfahren für sie endgültig beendet.

Das Verfahren war durch den Kauf einer Daten-CD mit Informationen über Steuersünder ausgelöst worden. In der Folge war unter anderem auch der frühere Deutsche Post-Chef Klaus Zumwinkel im Januar 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zumwinkel hatte am Fiskus vorbei Millionen in einer von der LGT verwalteten Stiftung angelegt.

In einem anderen Verfahren ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Mitarbeiter und Kundenbetreuer der Großbank Credit Suisse. Diese stehen der dortigen Staatsanwaltschaft zufolge unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Untersuchungen dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

AFP / AFP