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Spähprogramm "Tempora": Deutschland fordert Aufklärung über Briten-Spionage

Die Enthüllungen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden beunruhigen Berlin. Regierung und Opposition sind gleichermaßen empört. Derweil gibt es neue Spähvorwürfe gegen die USA.

Regierung und Opposition in Deutschland verlangen Aufklärung über ein mutmaßliches Spähprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, das noch viel umfangreicher sein soll als das umstrittene US-Abhörprogramm "Prism". Berlin nehme den Zeitungsbericht "sehr ernst", sagte Regierungssprecher Georg Streiter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die britische Regierung auf, Deutschland und die europäischen Partner "umfassend und schnell" zu unterrichten. "Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Zur Abwehr terroristischer Gefahren seien zwar große Anstrengungen notwendig. "Auf der anderen Seite müssen die Rechte der Bürger gewahrt werden", sagte Kauder.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich empört über die Ausspähaktion. Sie appellierte an die deutschen Sicherheitsbehörden, deutsche Gesetze zu beachten. Sie müssten sicherstellen, dass sie "nicht an Überwachungsprogrammen beteiligt sind", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".

"Als ob Orwell Wirklichkeit geworden ist"

Die SPD fordert ihrerseits von der Bundesregierung Aufklärung über das Abhörprogramm. "Die Vorwürfe klingen so, als ob der Überwachungsstaat von George Orwell in Großbritannien Wirklichkeit geworden ist. Das ist unerträglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "F.A.S.". "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe aufklären und gegen eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern vorgehen", sagte Oppermann.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Blatt, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine "systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische". Der Kampf gegen den Terror werde nur unter Wahrung der demokratischen Rechte zu gewinnen sein, und dazu gehöre das Recht auf Privatheit. "Dazu passt keine Totalkontrolle", sagte er.

Die britische Zeitung "Guardian" hatte Samstag unter Berufung auf den US-Informant Edward Snowden als erstes über das umfassende Spähprogramm berichtet. Demnach überwacht der britische Geheimdienst nach in ungeahntem Ausmaß weltweit Telefon und Internet. Der Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) könne täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen, zitiert die britische Tageszeitung den in Hongkong untergetauchten IT-Spezialisten Snowden. GCHQ sei "schlimmer als die US(-Kollegen)". Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut "Guardian" für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

US-Geheimdienst soll auch in China geschnüffelt haben

Am Sonntag legte Snowden mit weiteren Vorwürfen nach. Demnach soll der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. Wie Snowden in einem Interview der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" behauptet, hat es 2009 auch Angriffe auf Computer von Pacnet in Hongkong gegeben, die seither aber eingestellt wurden. Pacnet ist Betreiber eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region.

Die USA forderten unterdessen von Hongkong Snowdens Auslieferung. Nach einem Bericht des Senders CNN nahmen US-Beamte Kontakt mit den Behörden Hongkongs auf, um über die geforderte Auslieferung Snowdens zu verhandeln. Wegen dessen Enthüllungen wurde gegen ihn inzwischen ein Strafverfahren eingeleitet. Wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, werden dem 30-Jährigen Geheimnisverrat und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Er hatte vor seinen Enthüllungen als IT-Spezialist im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) gearbeitet und zahllose Dateien kopiert.

kng/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters