VG-Wort Pixel

NSA-Affäre Justizministerin hält Snowden-Verhör für möglich


Nach der Ausweitung des NSA-Skandals ermittelt bereits die Bundesanwaltschaft. Damit könnte Whistleblower Edward Snowden laut der zuständigen Ministerin für die deutsche Justiz interessant werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden nicht aus. Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte die geschäftsführende Ministerin der "Passauer Neuen Presse". "Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken", sagte sie zu entsprechenden Forderungen der Grünen. Jetzt sei es dafür aber noch zu früh.

Dieser Meinung ist auch Generalbundesanwalt Harald Range. Er sieht derzeit keine Möglichkeit, Snowden als Zeugen zu vernehmen. "Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir", sagte Range am Samstag bei einer Veranstaltung in Karlsruhe.

"Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt", sagte Range. Die Bundesanwaltschaft hat einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt, nachdem bekannt wurde, dass US-Geheimdienste möglicherweise das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausspionierten.

Der britische "Guardian" berichtete unter Berufung auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden, die US-Dienste hätten die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel. "Dass jetzt heute unter Freunden Gespräche ausspioniert werden, hat eine neue Qualität", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland und die USA seien enge Freunde. Da müsse man anders miteinander umgehen als in Zeiten des Kalten Krieges. "So etwas hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus rechtfertigt ihrer Ansicht nach nicht derartige Methoden. "Kein Mensch glaubt, dass im Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt."

Ruf nach Sondersitzung des Bundestages

Als Konsequenz aus der Affäre forderte Leutheusser-Schnarrenberger von der EU-Kommission, das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA auszusetzen. Noch vor der Europa-Wahl im Mai müssten europäische Standards zum Datenschutz geschaffen werden. Zudem brauche Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

Die Linkspartei dringt derweil darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt". Der Bundestag solle beiden daher seine Missbilligung aussprechen. "So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA vorschnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte er der "Welt am Sonntag". Die aktuellen Enthüllungen bezeichnete er als "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte Kauder und sprach sich damit gegen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss aus.

Paris liefert offenbar Informationen an US-Geheimdienste

Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen "Lustre" ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen, berichtet die "Süddeutsche". Dies gehe aus Dokumenten Snowdens hervor.

Dem Bündnis gehören neben den USA die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem Bericht zufolge sollen neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.

tkr/Reuters/DPA DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker