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Militäreinsatz im Inland Verfassungsrichter kritisiert Karlsruher Beschluss


Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auf herbe Kritik in den eigenen Reihen gestoßen: Verfassungsrichter Rainhard Gaier sagt, das Urteil bringe "wenig bis nichts."

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Inland wird in der Regierung unterschiedlich bewertet. "Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern", erklärten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag gemeinsam in Berlin. "Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates", hieß es in dem Text weiter. Folgerungen aus der Entscheidung wollen die beiden Minister nun "gründlich prüfen".

Keinen Handlungsbedarf sieht dagegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist und bleibt richtig. Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist politisch richtig", erklärte sie zu der Gerichtsentscheidung. Die Ministerin hob hervor, die Bundesrepublik sei "mit dem Grundsatz groß geworden, dass die Bundeswehr kein Hilfspolizist ist". Für die FDP in Regierungsverantwortung bleibe das handlungsleitend.

Andere Kritiker rügten, dass der Beschluss viele Fragen offen lasse. Die Linke sprach von einer "Verfassungsänderung durch die Hintertür". Ähnliche Kritik kommt auch aus dem Gericht selbst: In einem Sondervotum stellte sich Verfassungsrichter Reinhard Gaier gegen seine versammelten Kollegen. Der Beschluss habe die Wirkung einer Verfassungsänderung, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten.

Die Entscheidung bringt "wenig bis nichts"

Das Plenum aus beiden Senaten des Karlsruher Gerichts entschied, dass bei einem Einsatz der Bundeswehr in Unglücksfällen - zu denen grundsätzlich auch Terrorangriffe zählen können - #link;http://www.stern.de/politik/ausland/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-karlsruhe-erlaubt-militaereinsatz-im-inland-1880269.html;strikte Bedingungen zu beachten seien#. Voraussetzung sei ein Ereignis "von katastrophischen Dimensionen". Nicht jede Gefahrensituation, die ein Bundesland nicht mit seiner Polizei beherrschen könne, erlaube den Einsatz der Streitkräfte.

Richter Gaier äußerte zudem Kritik am juristischen Handwerkszeug seiner Kollegen. Diese verwendeten "gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare" Kriterien für die Zulässigkeit von Bundeswehr-Aktionen. Überdies bringe die Entscheidung "wenig bis nichts" für den Schutz vor terroristischen Angriffen - da immer die ganze Bundesregierung entscheiden muss, sei das Verfahren zu langsam, um im Notfall zu helfen. Das bittere Fazit des Richters: "Für einen kaum messbaren Nutzen wurden fundamentale Grundsätze aufgegeben."

Die meisten Politiker begrüßten das Urteil. Der innenpolitische Fraktionssprecher der CDU/CSU, Hans-Peter Uhl, sagte: "Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Sicherheit unserer Bürger vor terroristischen Angriffen von herausragender Bedeutung." Unions-Fraktionsvize Günter Krings forderte aber eine "begrenzte Änderung" des Grundgesetzes: "Die Rettung von Menschenleben kann im Ernstfall nicht immer auf einen Beschluss des Bundeskabinetts warten."

"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige"

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: "Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren." Allerdings kritisierte Hartmann, dass Gericht würde nirgendwo definieren, was es mit "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" meint.

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: "Das Urteil ist nicht überraschend und keineswegs ein Freifahrtschein für die Bundeswehr." Die Grenzen militärischer Anwendung im Inland würden extrem eng gesetzt. "Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Union, die seit Jahren mit falschen Behauptungen das Grundgesetz ändern will."

Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sprach dagegen von einer "Verfassungsänderung durch die Hintertür". Die Entscheidung sei ein "Türöffner zur weiteren Militarisierung der Innenpolitik und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte."

fro/DPA/AFP DPA

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