Rechtsauffaßung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auf herbe Kritik in den eigenen Reihen gestoßen: Verfassungsrichter Rainhard Gaier sagt, das Urteil bringe "wenig bis nichts."

In vielen Städten Deutschlands waren sie schon unterwegs: Mit Kameras bestückte Autos, die Straßen und Häuser fotografieren. Hinter dem Projekt steht Google, das die Fotos für "Street View" erstellen lässt. Erste Kommunen in Schleswig-Holstein wollen sich jetzt gegen das Fotografieren wehren.

Die Staatsanwälte zogen Bilanz: In der Affäre um Steuerhinterziehungen über Liechtensteiner Banken wurden mindestens 200 Millionen Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft. Nun rücken auch drei deutsche Banken ins Visier der Ermittler. Dort sollen Beschuldigte Konten oder Schließfächer unterhalten haben.

Das neue Luftsicherheitsgesetz ist rechtsgültig. Die Regelung, nach der entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen, sorgt nicht nur bei Bundespräsident Horst Köhler für verfassungsrechtliche Bedenken.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz erklärt in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, dass sich die Kölner Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal auf Zahlungen gefasst machen müssen.