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SPENDENSKANDAL: Auch SPD erwartet nun schmerzhafte Zahlungen

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz erklärt in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, dass sich die Kölner Sozialdemokraten im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal auf Zahlungen gefasst machen müssen.

Die SPD erwartet nach dem Berliner Urteil zum CDU-Spendenskandal, dass sie demnächst wegen ihrer Kölner Finanzaffäre selbst empfindlich zur Kasse gebeten wird. In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« gab sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz zufrieden, dass sich die Rechtsauffassung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) durchgesetzt habe. Seine Partei gehe aber nun selbstverständlich davon aus, dass der Kölner Spendenskandals ebenfalls teuer wird.

Auch SPD zahlt, wenn sie muss

Offen ausgesprochene Verdächtigungen gegen Thierse, er werde die eigene Partei schonen, seien völlig ungerechtfertigt. Der Bundestagspräsident habe in diesen Fragen als Behörde zu entscheiden - ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Wer einen Fehler gemacht habe, werde deshalb nach dem Parteiengesetz zur Rechenschaft gezogen. Nichts anderes könne man von Thierse erwarten. Wiefelspütz: »Sollte er wegen der Kölner Vorfälle Sanktionen gegen die SPD verhängen, werden wir die auf uns nehmen müssen.«

Strafe gegen die CDU ist rechtmäßig

Am Mittwoch hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die im Spendenskandal gegen die CDU von Thierse verhängte Strafe von 21 Millionen Euro rechtmäßig ist. Rund drei Monate vor der Bundestagswahl hob das oberste Berliner Verwaltungsgericht damit ein entgegenstehendes Urteil der Vorinstanz auf. Die Strafe - die höchste in der deutschen Parteiengeschichte - war wegen verschwiegener Gelder aus schwarzen Kassen der Hessen-CDU ausgesprochen worden.

CDU will Rechtsmittel einlegen

Unmittelbaren Folgen für die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der Christdemokraten wird die Entscheidung nicht haben, da die CDU Rechtsmittel einlegen will. Damit muss das Geld nicht sofort zurückgezahlt werden. Thierse erklärte am Mittwoch, mit dem Urteil sei »dem Rechtsbewusstsein der Bürger ein Dienst erwiesen« worden. Jedermann wisse, dass er seine Steuererklärung wahrheitsgemäß abgeben müsse. »Das muss auch für Parteien gelten, wenn sie Zuschüsse aus Steuergeldern beantragen.«