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Steueraffäre: Drei deutsche Banken rücken ins Visier

Die Staatsanwälte zogen Bilanz: In der Affäre um Steuerhinterziehungen über Liechtensteiner Banken wurden mindestens 200 Millionen Euro am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft. Nun rücken auch drei deutsche Banken ins Visier der Ermittler. Dort sollen Beschuldigte Konten oder Schließfächer unterhalten haben.

Von Tim Farin, Bochum

Es war ein kurzer Termin, und es wirkte wie eine Pointe, als der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück sich von der im Nieselregen leidenden Journalistenmeute zurückzog und dabei ein Lächeln, nein: ein Grinsen aufsetzte. Er habe doch seine Rechtsauffassung klargemacht, sagte Krück den verzweifelt nach Statements bettelnden Chronisten, man bitte um Verständnis, dass keine weiteren Einlassungen zur Sache erfolgen könnten - schon mit Rücksicht auf laufende Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte. Abgang Ermittler ins Trockene hinter der Sicherheitsschleuse des Bochumer Landgerichts.

Zwischenbilanz des Schreckens

Eine ganze Nation blickte an diesem Dienstag um 13 Uhr auf die Bochumer City, die Ermittler zogen Zwischenfazit nach anderthalb Wochen der spektakulären Schlagzeilen über Zumwinkel, Liechtenstein und potenzielle Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe. Krück zog nun eine Zwischenbilanz des Schreckens, zumindest für geduckte Delinquenten: In der vergangenen Woche erschienen acht Staatsanwälte aus Bochum, 139 Steuerfahnder und ein ganzes Heer von Beamten bei etwa 150 Beschuldigten. Bei den unter Verdacht geratenen Stiftungen lokalisierten die Ermittler ein Kapital "von weit mehr als 200 Millionen Euro", durch Verschweigen dieser Werte seien Steuern "in immenser Höhe hinterzogen" worden, sagte Krück.

Die Staatsanwälte müssen guten Stoff zur Hand gehabt haben: 91 Verdächtigte knickten gleich unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ein, es gab bereits Abschlagszahlungen über fast 28 Millionen Euro. "Die Summe erhöht sich zurzeit täglich", meldete Krück, Zahlungen in ähnlicher Höhe seien "bereits avisiert". Die Finanzbehörden wird sich darüber freuen. Ebenso über die 72 Selbstanzeigen, die laut Bochumer Staatsanwaltschaft bereits überall in Deutschland eingegangen sind. Für diejenigen, die sich selbst gemeldet haben, hatte Krück indes noch keine Beruhigungspille: Es stehe nach wie vor in Frage, ob die Anzeigen rechtzeitig kamen, um ein Strafverfahren abzuwenden.

Informant bot Daten von sich aus an

Das Statement der Bochumer Schwerpunkt-Behörde war akribisch und komprimiert ausgearbeitet. Auch zur passioniert geführten Diskussion über die Rechtmäßigkeit der teuer bezahlten Beweismittel, die dem BND von einem möglichen Straftäter aus Liechtenstein zugespielt worden sein sollen, haben die Ermittler eine klare Meinung: Man habe bereits vor Aufnahme der Ermittlungen die Verwertbarkeit geprüft. Man sei zum Ergebnis gekommen, "dass ihre Verwertung zulässig ist". Denn der Informant habe sie den deutschen Behörden unaufgefordert angeboten. Es habe keinen Auftrag gegeben, ebenso wenig einen Verstoß gegen hiesiges Recht.

Krück berichtete von etlichen Razzien in Banken. Diese hätten darauf beruht, erklärte er, "dass entweder einzelne Beschuldigte dort Konten oder Schließfächer unterhielten oder einzelne Bankmitarbeiter in dem Verdacht standen, ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung" geleistet zu haben. Damit bestätigte der Oberstaatsanwalt die Nachrichten, in denen von windigen Bankkaufleuten berichtet wurde, die ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung im Auslang mit Ideen und Tatkraft zur Seite gestanden haben sollen.

Drei inländische Banken im Visier

Von seinem Standort gegenüber des Bochumer Husemannplatzes blickte der Staatsanwalt während seines Auftritts auf zwei Gebäude renommierter Bankhäuser, rechts daneben auf die Filiale einer Spielsalon-Kette. Welche Kreditinstitute ins Raster der unerbittlichen Bochumer Behörde gelangt waren, sagte er nicht, aber drei inländische Banken hätten im Fokus der Untersuchung gestanden, weil dort Mitarbeiter aufgefallen waren. Auch gingen die Fahnder der Frage nach, "ob diese Bankmitarbeiter möglicherweise weiteren Kunden einen ähnlichen Service angeboten haben", sagte Krück. Und dann bestätigte er schließlich noch, dass seinen Leuten eine zweite Bank im Ausland bei der Sichtung des Materials aufgefallen sei. Sie soll, ebenso wie die inzwischen in die Gegenoffensive gegangene Liechtensteiner LGT-Bank, beim Steuerhinterziehen das wohlwollend bereit stehende Ziel gewesen sein.

Nach etwa sechs Minuten war der Staatsanwalt gemeinsam mit seinem Pressedezernenten wieder aus dem Blickfeld des guten Dutzend Fernsehkameras verschwunden. Es nieselte weiter, die verteilten Pressemitteilungen auf grauem Umweltpapier waren schnell durchnässt und wellig. Zurück ließ er eine Horde Berichterstatter, die gern Fragen gestellt hätte und nach Antworten heischte. Doch man gab sich zugeknöpft in Bochum. Man gebe keine Tipps, hieß es, auch im Fall Zumwinkel habe man das nicht getan. Gegenüber der Villa des zurückgetretenen Post-Chefs war vor anderthalb Wochen schon etwa zwei Stunden vor den Ermittlern aus Bochum der Übertragungswagen des ZDF eingetroffen.

Keine Tipps

Ein Vorfall, der zu heftigen Diskussionen auch unter den Kollegen geführt hatte. Von den Staatsanwälten aus Bochum, insistierte Krück, hätten die Reporter des Senders die Informationen nicht gehabt. Auch die öffentlichen Aufforderungen zur Selbstanzeige seien nicht aus seinem Haus lanciert worden. "Dies ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft", erläuterte der Ermittler. Schließlich lebt noch eine Vielzahl von Menschen dort draußen, von deren Furcht der hart durchgreifende Staat schon bald profitieren könnte.

spi