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Nach Pannenserie bei NSU-Ermittlungen: Koalition zankt um Zukunft des Militärischen Abschirmdienstes

Wie soll es weiter gehen mit dem Militärischen Abschirmdienst? Gar nicht, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch der Verteidigungsminister widerspricht.

Die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie verschärfen den Streit in der schwarz-gelben Koalition über den Umgang mit den Geheimdiensten. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wies die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück, den Militärischen Abschirmdienstes (MAD) abzuschaffen. Der MAD sei für die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland wichtig, sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. "Was ich gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind." Die FDP-Ministerin wiederholte ihre Forderung nach einem umfassenden Umbau der Geheimdienste.

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, den MAD aufzulösen und seine Zuständigkeiten auf den Verfassungsschutz zu übertragen. Außerdem möchte sie Landesverfassungsschutzämter zusammenlegen, so dass nicht mehr jedes Land eine eigene Verfassungsschutzbehörde hat. "Die Bekämpfung des Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern", sagte die FDP-Ministerin der Zeitung "Welt am Sonntag". Zudem will sie die parlamentarischen Kontrollen der Dienste ausweiten. So soll etwa die heimliche Beobachtung Verdächtiger genehmigungspflichtig werden.

De Maiziere will den MAD lediglich reformieren. Die militärische Spionageabwehr soll umstrukturiert und verkleinert werden. Der MAD war in die Kritik geraten, weil er eine Akte über den Neonazi Uwe Mundlos geführt hatte, der Untersuchungsausschuss des Bundestages aber nicht darüber informiert wurde. Der Ausschuss soll aufklären, wieso die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) über zehn Jahre unentdeckt blieben und zehn Menschen töten konnten. Bislang haben wegen des Skandals mehrere Leiter von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ihre Posten geräumt.