Reichsbürger oder rechte Netzwerke in der Bundeswehr? Der Militärgeheimdienst MAD wird derzeit zur Abwehr von Extremisten neu aufgestellt. Der Wehrbeauftragte fordert eine regelmäßige und öffentliche Unterrichtung.
Nach stern-Informationen wurde eine bereits vor über einem Jahr beantragte erneute Sicherheitsüberprüfung des Bundeswehrsoldaten Franco A. durch den Militärischen Abschirmdienst nie ordnungsgemäß abgeschlossen.
Um Mängel beim G36 zu vertuschen, wollte das Verteidigungsministerium den Militärischen Abschirmdienst einschalten. Im Visier: ein Waffenexperte, der auf Probleme hingewiesen hatte.
Über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung des Terrorismus streiten Innen- und Justizministerium seit Jahren. Jetzt liegt ein Expertenbericht vor.
Wie soll es weiter gehen mit dem Militärischen Abschirmdienst? Gar nicht, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch der Verteidigungsminister widerspricht.
