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Wegen Aktenpanne: NSU-Ausschuss will de Maizière vorerst nicht laden

Die jüngste Panne bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie bringt die Regierung in Erklärungsnot. Verteidigungsminister de Maizière bleibt ein Auftritt im Untersuchungsausschuss vorerst erspart.

Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert von der Bundesregierung weitere Aufklärung über die Aktenpanne beim Militärischen Abschirmdienst. "Mit Statements der Regierung gebe ich mich nicht zufrieden", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Ausschuss wolle die zuständigen Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums in einer Sondersitzung im Oktober selbst befragen.

Wegen der versäumten Übermittlung von Informationen an den Ausschuss forderte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth eine Abschaffung des MAD. Zudem könne der Vorfall "im Verteidigungsministerium nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Am Dienstag war bekanntgeworden, das der Militärgeheimdienst MAD schon in den 90er Jahren eine Akte zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt hatte. Das Verteidigungsressort erfuhr bereits im März davon, gab diese Information damals aber nicht an den Neonazi-Untersuchungsausschuss weiter. Auch de Maizière wusste bereits seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. Der CDU- Politiker räumte am Mittwoch ein, es sei unsensibel gewesen, dass sein Haus die Abgeordneten nicht gezielt auf die Papiere hingewiesen habe.

Ein Staat im Staat

Edathy warf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Versäumnisse vor. "Er hätte veranlassen müssen, dass der Ausschuss informiert wird", sagte der SPD-Politiker. Pläne, den Minister selbst in den Ausschuss zu laden, gebe es derzeit aber nicht.

"Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht", sagte Roth. "Der MAD hat ausgedient." Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe.

"Der Skandal wird immer unglaublicher", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dass beim Verfassungsschutz und beim MAD Akten über die NSU-Terroristen verschwunden sind, ist kein Zufall. Die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet."

Nächste Runde am Donnerstag

Künast fügte hinzu: "Solche Geheimdienste sind kein Schutz, sondern eine Gefährdung für unsere Demokratie. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Der Militärische Abschirmdienst gehört abgeschafft. Diese Behörde hat sich verselbstständigt." Die Aufgaben könnten auch vom Bundesamt für den Verfassungsschutz übernommen werden.

Der NSU-Ausschuss kommt heute erneut zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Polizistenmord von Heilbronn 2007, der auch auf das Konto der rechtsextremen Terrorzelle NSU gehen soll. Der "Nationalsozialistische Untergrund" wird insgesamt für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Christiane Jacke/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?