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Bericht zu Anti-Terror-Gesetzen: Experten wollen Bundeswehr-Geheimdienst abschaffen

Über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung des Terrorismus streiten Innen- und Justizministerium seit Jahren. Jetzt liegt ein Expertenbericht vor.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland stellt die Existenz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Es solle geprüft werden, ob die Aufgaben des Bundeswehr-Geheimdienstes nicht besser vom Bundesverfassungsschutz oder dem Bundesnachrichtendienst übernommen werden könnten, heißt es in dem 300 Seiten langen Bericht, der am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde. Vier der sechs Kommissionsmitglieder plädieren für die Überprüfung des MAD. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte sich dieser Forderung erwartungsgemäß nicht anschließen.

Einstimmig sprechen sich die Experten dafür aus, die Befugnisse der deutschen Geheimdienste generell unter die Lupe zu nehmen. Außerdem solle die Kontrolle der Nachrichtendienste verstärkt werden. Dafür müsse dem Sachverständigen des Parlamentarischen Kontrollgremiums das Recht auf unangemeldete Besuche bei den Behörden eingeräumt werden. Hinter die Forderung einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und des BKA stellte sich auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Zudem drängt die Kommission mehrheitlich darauf, die Stellung des Generalbundesanwaltes zu stärken. Dafür gelte es, die Informationspflichten von Bundeskriminalamt und Landesstaatsanwaltschaften gegenüber der Karlsruher Behörde zu stärken. Innenminister Friedrich sagte, es gehe nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen. Aber der Generalbundesanwalt müsse in der Lage sein, frühzeitig Ermittlungen zusammenzuführen. Auch sprach sich das Gremium dafür aus, den Einsatz von V-Leuten gesetzlich zu regeln.

Reaktionen der Opposition

Das Gremium war im Januar von Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger eingesetzt worden, um die Antiterror-Gesetze zu untersuchen. Jede Seite hatte eine Reihe von Experten benannt, darunter das Justizministerium den FDP-Justizpolitiker Burkhardt Hirsch und das Innenministerium die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms. Die Ergebnisse der Expertenrunde dürften auch in der Diskussion um die rechtsextreme Mordserie und um die Ausspähaffäre eine Rolle spielen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte den Kommissionsbericht eine "Alibi-Veranstaltung". Es solle lediglich die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner in der Sicherheitspolitik verdeckt werden. Für die Linke sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke, der Bericht sei unzureichend. "Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik".

juho/AFP/DPA / DPA