Terrorismusbekämpfung

Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Gesetzentwürfe der Regierung zur Stärkung der internationalen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung gegeben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend unter anderem mehrheitlich dafür, künftig auch Vorbereitungen für Anschläge "mit Alltagsgegenständen" wie einem Auto oder Messer zu ahnden.

Deutschland und Israel haben einen Sicherheitspakt unterzeichnet, um die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der Abwehr von Cyberangriffen auszubauen. Dies teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntagabend mit. Er verwies auf die Gefahr durch den Iran und seine Verbündeten. Diese bedrohten "nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit". Der Sicherheitspakt wurde von Netanjahu und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterzeichnet. 

Die Anschlagsserie in der französischen Hauptstadt hat die Öffentlichkeit am vergangenen Freitag in Schock versetzt. Dem ersten Entsetzen weicht langsam der Trotz, sich dem Terror nicht zu beugen. Die Welt solidarisiert sich mit Paris.

Über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung des Terrorismus streiten Innen- und Justizministerium seit Jahren. Jetzt liegt ein Expertenbericht vor.

Sicherheitsexperten und Unionspolitiker warnen vor den Folgen des Karlsruher Urteils zur Vorratsdatenspeicherung. Tausende Straftaten könnten nicht aufgeklärt werden, unkt die Gewerkschaft der Polizei. Für Bayerns Innenminister stehen gar Menschenleben auf dem Spiel. Die Justizministerin widerspricht.