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Merkels USA-Reise: Terror war Thema, Guantanamo nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Antrittsbesuch in den USA für einen intensiven Dialog über den Anti-Terror-Kampf ausgesprochen. Heute trifft die Kanzlerin mit dem mächtigsten Mann der Welt zusammen.

Zum Auftakt ihres USA-Besuchs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen "offenen und ehrlichen Dialog" mit den Vereinigten Staaten auch in strittigen Fragen wie der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

Auf einer Veranstaltung vor amerikanischen und deutschen Politikern sagte Merkel am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington, beim Vorgehen gegen den Terrorismus seien beide Seiten in einem "Lernprozess". Schlimm wäre es, wenn sich die eine oder andere Seite der Diskussion verweigern würde. Mit Blick auf den Atomstreit mit Iran warb Merkel nachdrücklich für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Am heutigen Freitag wird die Kanzlerin erstmals nach ihrem Amtsantritt mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus zusammenkommen.

Iran hat "rote Linien überschritten"

Merkel griff den Iran auf der Veranstaltung scharf an: "Der Iran provoziert." Der Staat habe "rote Linien überschritten", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch die Regierung in Teheran. Deutschland arbeitete mit den anderen Ländern daran, "dem Iran zu zeigen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nicht provozieren lässt". Die Staatengemeinschaft sollte in der Krise "eine möglichst breite Grundlage" finden, meinte Merkel. Sie würdigte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA.

Guantanamo war kein Thema

In ihrer Rede und in ihren Antworten auf Fragen wiederholte Merkel nicht ihre Vorbehalte gegen die dauerhafte Existenz des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Sie sprach aber davon, dass es in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus "unterschiedliche Einschätzungen" gebe.

Beim Anti-Terror-Kampf gehe es um die schwierige Balance zwischen der Wahrung freiheitlicher Grundwerte und dem Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit, sagte Merkel. "Bei der Auseinandersetzung mit dieser Frage gibt es Licht- und Schattenseiten, das muss man ganz klar sagen", betonte die Kanzlerin. "Ich wünsche mir, dass wir darüber intensiver diskutieren." Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Verhältnis sagte sie in diesem Zusammenhang: "Wir müssen die Kraft aufbringen, eine neue Etappe anzugehen."

Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP war vor der Reise die Forderung gekommen, Merkel möge in Washington ebenfalls wie in Deutschland ihre Haltung vortragen, dass das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba auf Dauer nicht existieren solle.

Merkel wünscht sich eine starke Nato

Nachdrücklich warb die Kanzlerin für eine Debatte über die Zukunft der Vereinten Nationen. Man müsse die internationalen Organisationen zu dem Ort machen, wo gemeinsame Entscheidungen getroffen würden, sagte Merkel. Dabei müsse man sich auch der Frage stellen: "Wie muss das Völkerrecht aussehen, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht?" Auch darüber müsse ein Dialog mit den USA geführt werden, auch wenn es auch hier momentan noch Meinungsunterschiede gebe.

Merkel forderte, die Nato müsse zum Mittelpunkt strategischer, politischer Entscheidungen zwischen den USA und den EU-Mitgliedern der Allianz sein. "Ich glaube, nur so kann man die Nato wieder zu einem Akteur bei der vorausschauenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen, der umfassend agiert."

"Ich bin zu Gast bei Freunden"

Zu dem Abendessen in der Botschaft waren rund 180 Gäste geladen, darunter zahlreiche ranghohe US-Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger sprach vom bislang größten Abendessen in der Vertretung seit ihrem Bau vor zehn Jahren. Merkels Tischnachbarn waren der frühere US-Außenminister Colin Powell und der scheidende US-Notenbankchef Alan Greenspan. Merkel sprach von einem unglaublichen Empfang. "Ich bin zu Gast bei Freunden. Das spüre ich."

Drei Stunden bei Bush

Von dem heutigen Treffen mit Bush wird erwartet, dass beide Seiten die gesamte Palette der internationalen Themen - insbesondere den Atomkonflikt mit Iran - ansprechen werden. Bush und Merkel werden im Weißen Haus zunächst eine halbe Stunde unter vier Augen sprechen, heiß es aus Regierungskreisen. Dann wird die Unterredung im Oval Office im Kreis der Delegationen fortgesetzt. Nach etwa anderthalb Stunden ist eine Begegnung mit der Presse vorgesehen. Im Anschluss daran ist ein gemeinsames Mittagessen geplant, zu dem voraussichtlich noch andere Mitglieder der US-Regierung stoßen werden, wie Vize-Präsident Richard Cheney.

Insgesamt werden Bush und Merkel insgesamt drei Stunden zusammen sein. Diese Dauer wurde von Berliner Regierungskreisen schon vorher als "ungewöhnlich hoch" bezeichnet. Merkel und Bush haben sich bislang erst einmal kurz getroffen. Bei seinem Deutschland-Besuch vor knapp einem Jahr hatte Bushs Delegation das deutsche Protokoll ausdrücklich gebeten, auch die damalige Oppositionsführerin zu sehen. Die Begegnung dauerte damals 15 Minuten.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters