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Amnesty Jahresbericht: Menschenrechtsverletzungen bei Anti-Terror-Kampf

Amnesty International hat kritisiert, dass immer mehr Regierungen bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte verletzen.

Amnesty International hat kritisiert, dass immer mehr Regierungen bei der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte verletzen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten etliche Staaten das Klima der Angst für ihre Zwecke instrumentalisiert und das Völkerrecht ignoriert, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresbericht. Darin dokumentiert die Menschenrechtsorganisation in 151 Staaten Verletzungen der Menschenrechte. In 106 Ländern wurde 2002 gefoltert und misshandelt.

Folter und Verschleppung

"Regierungen haben unter Berufung auf nationale Sicherheitsbelange Menschen töten, foltern und verschleppen lassen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler. Zu den Opfern zählten Gewerkschafter, Journalisten, Menschenrechtler und Angehörige religiöser Minderheiten.

USA am Pranger

Auch die USA werden in dem Bericht kritisiert. So hielten die US- Behörden auf ihrem Stützpunkt in Guantanamo Bay mehr als 600 mutmaßliche Taliban- und El-Kaida-Kämpfer ohne Anklage und ohne rechtlichen Beistand in Haft. Zudem seien Gefangene von Afghanistan aus in Länder überführt worden, in denen Folterungen und Misshandlungen zum Alltag zählten. "Wer im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzt, erzeugt letztlich nur mehr Unsicherheit", sagte Lochbihler.

Religiöse Minderheiten

Anlässlich des Besuches des indischen Premierministers Atal Bijari Vajpayee in Deutschland sagte Lochbihler: "Die Menschenrechtslage in Indien ist Besorgnis erregend." Religiöse Minderheiten, insbesondere Moslems, seien Übergriffen ausgesetzt. Verschärfte Sicherheitsgesetze würden zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht.

Als "großen Erfolg für die Menschenrechte" wertete die Generalsekretärin die Arbeitsaufnahme des Internationalen Strafgerichtshofs. Umso bedauerlicher seien die Bestrebungen der USA, die Funktion des Gerichtshofs auszuhöhlen. Bereits 35 Staaten hätten so genannte Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Todestrafe ohne Gerichtsverfahren

Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr in 31 Ländern mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern gab es Fälle, in denen die Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren vollgestreckt wurde, in 34 Staaten saßen gewaltlose politische Gefangene in Haft.

Die Menschenrechtsorganisation wurde 1961 von dem britischen Rechtsanwalt Peter Benenson ins Leben gerufen. Heute zählt sich mehr als eine Million Mitglieder und Förderer in mehr als 140 Staaten. Die deutsche Sektion zählt rund 50 000 Mitglieder und regelmäßige Förderer.