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Rund 500 Verdachtsfälle: Rechtsextreme in der Bundeswehr: Wehrbeauftragter will Klarheit vom Geheimdienst

Reichsbürger oder rechte Netzwerke in der Bundeswehr? Der Militärgeheimdienst MAD wird derzeit zur Abwehr von Extremisten neu aufgestellt. Der Wehrbeauftragte fordert eine regelmäßige und öffentliche Unterrichtung.

Stiefel von Bundeswehr-Soldaten

Zur den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf Extremismus (Symbolbild)

DPA

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat einen jährlichen Bericht des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu Extremismus in den Streitkräften gefordert. "Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sollte einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht mit seinen Erkenntnissen und Zahlen vorlegen", sagte Bartels der Nachrichtenagentur DPA. Vorbild seien Jahresberichte der Verfassungsschutzämter.

Der MAD mit seinen zuletzt rund 1200 Mitarbeitern wächst nach Plänen des Verteidigungsministeriums derzeit mit Hunderten neuer Dienstposten und einer Strukturreform auf. Im Herbst hatte Burkhard Even, vorher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sein Amt als ziviler und nunmehr zweiter Vizepräsident des MAD angetreten.

Aktuell 500 rechte Verdachtsfälle in Bundeswehr

Das Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet seit Monaten an einem Bericht zu Erkenntnissen über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte mehrfach, jedem extremistischen Verdachtsfall werde konsequent nachgegangen. MAD-Präsident Christof Gramm hatte Ende Oktober bei einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gesagt, der MAD bearbeite aktuell rund 500 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus.

"Der MAD ist neuerdings eine Bundesoberbehörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er sollte selbst über seine Tätigkeit berichten", sagte Bartels. "Es scheint mir ein bisschen ungewöhnlich, dass bisher die einzige seriöse Datenquelle für Zahlen zum Beispiel zum Phänomenbereich Rechtsextremismus in der Bundeswehr der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist."

Mehrfach war die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) in die Schlagzeilen geraten. So wurde zuletzt wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe gegen einen KSK-Unteroffizier ermittelt. Der MAD verdächtige den Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn dringend, ein Rechtsextremist zu sein, schrieb die "Bild am Sonntag". Dem Bericht zufolge hatte der MAD zudem zwei Stabsoffiziere wegen Verdachts auf Rechtsextremismus im Visier. Sie hatten nach Informationen der Zeitung auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt. Einer der beiden sei vor ein paar Wochen suspendiert worden, der andere gelte beim MAD als "Verdachtsfall".

Auch der Fall des Offiziers Franco A. hatte im April 2017 umfangreiche Ermittlungen ausgelöst, weil es den Verdacht gab, er könne Teil einer größeren rechtsextremistischen Gruppe sein. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Der MAD betonte im Zusammenhang zu mit dem Fall aufgekommenen Befürchtungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale "Schattenarmee" gebildet, hätten sich so nicht bestätigt.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf Extremismus. Der MAD berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selbst für Entlassungen zuständig.

Nazi-Symbole: Die Codes der neuen Rechten

"Ich habe keine eigenen Anhaltspunkte für rechtsextreme Netzwerke im Militär, aber ich wäre da auch die falsche Adresse", sagte Bartels. "Das Amt des Wehrbeauftragten ist kein Nachrichtendienst, es gibt einen eigenen Bundeswehrnachrichtendienst dafür. Das ist der MAD." Aus dem Meldeaufkommen in der Bundeswehr sehe man, dass niemand sich sicher sein könne, dass er mit antisemitischen, rassistischen oder Nazi-Sprüchen nicht doch gemeldet werde. "Wegschauen und weghören wäre falsch verstandene Kameradschaft", sagte er.

Mehr ethische und politische Bildung gefordert

"Sollte es im KSK so sein, dass es da überproportional viele Fälle gibt, könnte ich mir eine soziologische Erklärung dafür vorstellen und wäre froh, wenn die zuständigen Vorgesetzten sich das auch vorstellen könnten", sagte Bartels. "Nämlich: Wenn man Leute über ein extrem hartes Auswahlverfahren ins Kommando holt und ihnen sagt, ihr werdet jetzt zu den Härtesten der Harten ausgebildet, muss man sich nicht wundern, wenn dann Einzelne glauben, dass sie sich auch im politischen Bereich das scheinbar Härteste, was sich vorstellen lässt, zu eigen machen müssen. Wohlgemerkt: Einzelne. Aber die Gefahr sollte man sehen."

Zum harten Training und Einsatz gehöre parallel auch eine angemessene ethische und politische Bildung, so der Wehrbeauftragte weiter. "Darauf haben die Soldaten Anspruch, und dass dann dafür keine Zeit mehr sein soll, kann nicht angehen."

wue / DPA