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MAD-Ermittlungen Rechtsextremisten bei der Bundeswehr – mehrere Verdachtsfälle in nur einer Abteilung

MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr.
MAD ermittelt gegen mögliche Reichsbürger bei der Bundeswehr (Symbolbild)
© Oliver Berg / Picture Alliance
Bei der Bundeswehr gibt es den Verdacht, dass mehrere Mitarbeiter einer Abteilung zu den sogenannten Reichbürgern oder Selbstverwaltern gehören. Darunter soll auch der Leiter der Abteilung sein. 

Immer häufiger werden Fälle von Bundeswehr-Mitarbeitern mit rechter Gesinnung aufgedeckt. Nun ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Verdächtigen in der Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts tätig sind, darunter auch der Leiter. Sie sollen zu den sogenannten Reichbürgern oder Selbstverwaltern gehören. 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. "Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr", sagte die CDU-Chefin. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Ermittlungen berichtet.

Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen. Nach Angaben des Ministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Am Dienstag wurden insgesamt acht Verdächtige vom MAD befragt. "Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Mittwoch sollen die Befragungen fortgesetzt werden.

Bundeswehr: Verdächtigen wird Zugang zur Arbeitsstelle untersagt

Laut Tauber wurden auch Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden. 

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Der MAD hatte im Mai in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme von rechtsextremistischen Verdachtsfällen, aber keine Netzwerke bei der Bundeswehr festgestellt. Der MAD enttarnte 14 Extremisten, darunter 8 Rechtsextremisten, 4 Islamisten und 2 sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter. Im Jahr zuvor waren insgesamt 7 Extremisten enttarnt worden, darunter 4 Rechtsextremisten und 3 Islamisten. 

Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten bei der Bundeswehr versprochen und unter anderem eine Reform des Kommandos Spezialkräfte in die Wege geleitet. "Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität", sagte sie am Dienstag.


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