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Britisches Spähprogramm "Tempora": Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich entsetzt über die Enthüllungen über das britische Spähprogramm "Tempora" - und verlangt eine lückenlose Aufklärung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich entsetzt über Berichte gezeigt, wonach Großbritannien ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm betreiben soll als die USA. "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe", erklärte die Ministerin am Samstag in Berlin. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klängen nach einem Alptraum a la Hollywood. "Die Aufklärung gehört sofort in die europäischen Institutionen", forderte die stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Guardian" zapft der Geheimdienst GCHQ Telefon- und Internetkabel an und gibt große Mengen von persönlichen Informationen an die US-Behörde NSA weiter. Das Programm mit dem Namen "Tempora" bestehe seit etwa eineinhalb Jahren, berichtete das Blatt am Freitag auf seiner Webseite. Demnach zapfen die Geheimdienstler Glasfaserkabel an, durch die der transatlantische Datenverkehr abgewickelt wird. Die Informationen dürften bis zu einem Monat lang gespeichert werden.

Der "Guardian" beruft sich auf Dokumente, die der Zeitung vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zugespielt wurden. Die Regierung in Washington stellte inzwischen gegen den 29-Jährigen Strafanzeige und will Kreisen zufolge seine Auslieferung aus Hongkong erreichen.

ds/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(