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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: EU setzt Deutschland letzte Frist

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung erhöht Brüssel den Druck auf Deutschland: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von einem Monat gesetzt, um die Richtlinie von 2006 umzusetzen.

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe "genug Zeit" gehabt, um für die Umsetzung der EU-Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu sorgen. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld.

Damit erhöht Brüssel den Druck auf die Regierungskoalition, die seit Monaten um das Thema streitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, in die Dauerdebatte um die Vorratsdatenspeicherung Bewegung zu bringen. Die Kanzlerin forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu neuen Gesprächen auf.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht vier Jahre später gekippt. Union und FDP konnten sich seitdem nicht auf ein neues Gesetz einigen. Der Kommissionssprecher sagte, dass aus Sicht der Brüsseler Behörde das nun von Leutheusser-Schnarrenberger befürwortete "Quick-Freeze"-Verfahren weniger weitgehend als die EU-Richtlinie sei und daher nicht als Umsetzung der EU-Regelung angesehen werden könne. Die EU-Richtlinie sei wichtig zur Bekämpfung von Kriminalität.

fro/AFP/DPA / DPA