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Abgeschwächte Version angedacht: Union und FDP legen Streit um Neonazi-Datei bei

Noch im Januar soll eine Neonazi-Datei im Kabinett verabschiedet werden. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Justizministerium unter FDP-Leitung haben sich auf einen Kompromiss einigen können.

Union und FDP stehen bei der geplanten Datei über gewalttätige Neonazis kurz vor einer Einigung. Das Innen- und das Justizministerium befänden sich in sehr guten Gesprächen, erklärten Sprecher beider Ressorts am Mittwoch in Berlin. Noch im Januar solle der Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt werden, kündigte Innenministeriums-Sprecher Jens Teschke an. Zu den noch offenen Punkten wollten beide Ministerien keine Angaben machen.

Beide Seiten hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, bestätigten Regierungskreise einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Angestrebt werde eine Kabinettsentscheidung am 11. Januar. Dafür müsse man bei den abschließenden Beratungen aber extrem zügig vorankommen. Spätestens am 18. Januar werde die Datei Thema im Kabinett sein. Es gehe in den weiteren Runden lediglich um Nuancen.

Die Polizeibehörden sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern und der Militärische Abschirmdienst sollen künftig alle ihre Informationen über "gewaltbezogene" Rechtsextremisten in einer neuen Verbunddatei erfassen, die dann für alle Beteiligten einsehbar ist. Mit der von Innenminister Hans-Peter Friedrich initiierten Datei reagiert die Regierung auf die Mordserie einer Thüringer Neonazi-Gruppe. Friedrich hatte ursprünglich Daten nicht nur über gewalttätige, sondern auch über gewaltbereite Neonazis speichern wollen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging dies zu weit. Erfasst werden sollen jetzt Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen".

Die Speicherfrist für Daten auffälliger Rechtsextremisten soll wie bisher bei fünf Jahren festgeschrieben werden. Wenn ein neuer Eintrag zu der betreffenden Person hinzu kommt, soll die Frist auf zehn Jahre verlängert werden. Als eine offene Frage in den Beratungen gilt den Kreisen zufolge noch, inwieweit Polizeibehörden Einblicke in nachrichtendienstliche Akten erhalten sollen.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters