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Vorstoß soll Ende Januar kommen SPD kündigt eigenen NPD-Verbotsantrag an


Die SPD will so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren gegen die NPD starten - und ist offenbar auch zu einem Alleingang bereit. Schon Ende Januar will sie einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren im Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der der "Rheinischen Post" an.

Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle endlich dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Die Bundesregierung will bis März entscheiden, ob sie sich dem Verbotsantrag der Bundesländer anschließen will. Vor allem in der Union gibt es erhebliche Vorbehalte gegen ein neues Verbotsverfahren.

Justizministerin bezweifelt Erfolg von NPD-Verbot

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich trotz des neuen Vorstoßes der SPD skeptisch über die Erfolgsaussichten eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens geäußert. "Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen", warnte die FDP-Politikerin am Donnerstag. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert.

Zudem garantiere selbst ein Parteiverbot nicht den Erfolg im Kampf gegen die rechtsextreme NPD. "Verbote von Vereinen und Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen - die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen."

Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt, um Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.

fle/DPA/Reuters DPA Reuters

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