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Vorbereitung auf NPD-Verbotsverfahren: Ministerium sammelt 1200 Seiten Beweismaterial

Die Regierung bereitet sich auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Ein erstes umfangreiches Dossier mit Beweismitteln liegt vor. Ob Material von V-Leuten verwendet werden soll, ist umstritten.

Das Bundesinnenministerium hat 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" enthält das noch unter Verschluss gehaltene Dossier nur 65 Seiten mit Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte. Die sind inzwischen aber abgeschaltet.

Ob in dem neuen Verbotsverfahren überhaupt noch V-Leute-Material verwendet werden soll, ist umstritten. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im "Spiegel" für einen Verzicht: "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen." Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte sich bereit, Informanten offenzulegen. "Wenn wir das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren."

Materialsammlung noch nicht komplett

Die Beweissammlung soll Grundlage für die Entscheidung von Bund und Ländern über einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot sein. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Sonntag, dass das Sammeln noch nicht abgeschlossen sei. Wenn das Material komplett sei, werde zunächst eine rechtliche Bewertung vorgenommen. Die politische Entscheidung von Bund und Ländern ist für Dezember geplant.

Um die NPD zu verbieten, muss ihr eine aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. In dem Dossier werden laut "Spiegel" dafür unter anderem Zitate von Spitzenfunktionären wie dem NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, aufgeführt. Dieser werde mit den Worten zitiert: "Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen."

mlr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(