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NPD-Verbotsantrag Regierungsproblem mit rechter Schlagseite


Ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD birgt viele Risiken. Die Länder wollen es, die Bundesregierung zögert. Für Merkel und ihren Innenminister ist die Lage denkbar unangenehm.

Die Regierungschefs von Thüringen und Schleswig-Holstein, Christine Lieberknecht und Torsten Albig, geben sich geduldig. Sie schlagen dezente Töne in Richtung Bundesregierung an. Die Frage nach einem möglichen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD müsse jedes Verfassungsorgan für sich selbst beantworten, sagen die beiden nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. Die CDU-Frau aus dem Osten und der SPD-Mann aus dem Norden drängeln nicht. Doch trotz der höflichen Zurückhaltung ist ein moralischer Appell unüberhörbar.

Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass beim Kampf gegen die rechten Umtriebe alle Mittel ausgeschöpft würden, sagt Lieberknecht. Und Albig schiebt nach, ein demokratischer Staat müsse sich klar gegen Neonazis wenden. Zu dem Verbotsverfahren gegen die NPD gebe es politisch keine Alternative. All das ist an den Bund gerichtet.

Die Bundesregierung ist in einer wenig bequemen Lage. Die Länder sind vorgeprescht und haben im Dezember im Bundesrat beschlossen, dass sie in Karlsruhe einen zweiten Anlauf wagen wollen, um die NPD zu verbieten. Der erste Versuch 2003 scheiterte krachend. Einige meinen, auch jetzt stünden die Chancen nicht viel besser. Es ist tatsächlich ein gewagtes Manöver, die Liste der Risiken ist lang.

"Geschlossen gegen die NPD"

Die Länder haben sich trotzdem dafür entschieden und sitzen der Bundesregierung nun im Nacken. Anders als Lieberknecht und Albig bemängeln einige Länderchefs lautstark, dass sich die Regierung noch nicht entschieden hat. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von einem "unwürdigen Schauspiel", auch andere werfen Schwarz-Gelb im Bund Zögerlichkeit und Unentschlossenheit vor.

Die SPD im Bundestag nutzt die Debatte ebenso. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bedrängt die Regierung in der NPD-Frage regelmäßig - auch jetzt, da die Ministerpräsidenten darüber beraten. Die Regierung müsse sich endlich zu einer klaren Haltung durchringen und einen eigenen Antrag stellen, mahnt er. "Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen."

Schon jetzt ist absehbar, was im Wahljahr passiert, wenn sich die Regierung gegen einen eigenen Antrag entscheidet: Die SPD wird wohl keine Gelegenheit auslassen, um der schwarz-gelben Koalition vorzuhalten, sie tue nicht genug gegen Neonazis.

Zwei Alternativen

Der andere Weg scheint aber auch nicht viel attraktiver. Bislang hat sich im Kabinett niemand hervorgetan, der leidenschaftlich für ein neues Verbotsverfahren plädiert. Im Gegenteil, die Zweifel sind groß, allen voran bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Stellt die Regierung gegen ihren Willen einen Antrag, könnte der Vorwurf kommen, sie lasse sich treiben - von der SPD und den Ländern.

Die Situation ist misslich. Entsprechend schmallippig ist Ressortchef Friedrich dieser Tage bei dem Thema. "Ich habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen", sagt er. Der Bundesregierung habe er nie empfohlen, einen Antrag zu stellen. Auch seinen Innenministerkollegen in den Ländern habe er die Risiken aufgezeigt. "Aber die Länder haben sich nicht abhalten lassen." Das klingt nach Frust.

Die Regierung berät noch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung bis Ende März angekündigt. Bis dahin sind es gerade noch zwei Wochen. Neben der Option auf einen eigenen Antrag bleiben der Regierung zwei andere Varianten: Sie könnte möglicherweise dem Länder-Antrag beitreten. Juristisch ist das aber umstritten. Bliebe noch der Weg der warmen Worte: Merkel und Friedrich könnten den Ländern jedwede Unterstützung zusagen, sich verbal engstens an ihre Seite stellen, ohne aber mit einem eigenen Antrag nach Karlsruhe zu ziehen.

Friedrich wiegelt ab: Welchen Weg die Regierung wähle, sei doch zweitrangig. Das Verfahren komme so oder so. "Am Ende geht es darum, dass wir die Länder unterstützen, wo es geht", sagt er. Das ist ein Vorgeschmack darauf, wie der Kurs der warmen Worte aussehen könnte.

Christiane Jacke, DPA DPA

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