NPD-Verbotsverfahren SPD prüft Gesetzesänderung


Die SPD-Fraktion sucht nach Möglichkeiten, das Verbot der NPD vor Gericht durchzusetzen - notfalls mit Hilfe einer Gesetzesänderung. Die NPD selbst hat derweil ganz andere Sorgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft Gesetzesänderungen, um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren erfolgreich abzuschließen. Die NPD sei eine "widerwärtige und anti-demokratische Partei", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Passauer Neuen Presse". Seine Fraktion prüfe die Möglichkeiten für ein neues Verbotsverfahren. Untersucht werde dabei auch, "wie die gesetzlichen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren geschaffen werden können".

Eine Option, die diskutiert werde, sei eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, sagte Edathy. Zur Fortführung eines Verfahrens könne dann eine einfache Mehrheit im Senat ausreichen. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), unterstützt ein Verbotsverfahren: "Politisch ist ein Verbot auf jeden Fall richtig. Die NPD ist und bleibt eine verfassungsfeindliche Partei."

Grüne und FDP gegen neuen Anlauf

Der "Frankfurter Rundschau" sagte Freiberg, die Gewerkschaften wollten ihr Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken. "Wir werden uns nicht damit begnügen, Resolutionen zu verabschieden." Der DGB versuche zurzeit, ein gesellschaftliches Bündnis gegen Rechts zu schmieden, und zwar unter anderem mit Arbeitgebern, Sportverbänden und Parteien. Erste Gespräche etwa mit Sportfunktionären habe es bereits gegeben, weitere sollten folgen.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte sich am Sonntagabend in der ARD dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu prüfen. "Wenn die NPD verboten werden kann - das wird zu prüfen sein - dann bin ich eindeutig dafür", sagte er. Am Wochenende hatte der erste Bundesparteitag der NPD in Berlin der Debatte über ein neuerliches Verbotsverfahren neue Nahrung gegeben.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) regte an, für ein neues Verbotsverfahren die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. 2003 war ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat die Rolle seiner V-Leute in der NPD nicht offen legen wollte. Der "Berliner Morgenpost" sagte Körting, er halte es für realistisch, ein Verbotsverfahren "vielleicht in zwei Jahren erneut anzuschieben". Gegenwind erhielt der SPD-Politiker nach einem Bericht der "tageszeitung" von seinen Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Auch FDP und Grüne lehnten ein NPD-Verbotsverfahren ab.

NPD in Finanznöten

Neben dem Gegenwind aus den gemäßigten Parteien machen der NPD massive finanzielle Turbulenzen zu schaffen. Seine Partei werde wegen einer Rückforderung des Bundestags aus der Parteienfinanzierung "den Gürtel enger schnallen" müssen, räumte der wiedergewählte Parteivorsitzende Udo Voigt zum Abschluss des NPD-Parteitags in Berlin ein. Das erste Bundesdelegiertentreffen der Rechtsextremen in der Hauptstadt gab der Debatte über ein weiteres Verbotsverfahren neue Nahrung. Zu den Protesten gegen die NPD kamen jedoch deutlich weniger Menschen als von den Veranstaltern erwartet. Die Polizei nahm drei NPD-Anhänger wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole fest.

Voigt räumte ein, dass seine Partei einen Großteil der vom Bundestag geforderten 870.000 Euro wohl zahlen muss. Ob die Parteizentrale im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick beliehen werde, sei noch unklar. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna sprach im "Spiegel" von einer "sehr ernsten Lage". Nach Angaben des Magazins könnten Schulden und Zinsen die NPD über Jahre hinweg belasten. Nach Unregelmäßigkeiten bei Spenden in der thüringischen NPD hatte der Bundestag erklärt, der NPD werde die fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Grundschuldübertragung überwiesen.

Voigt wurde auf dem NPD-Treffen nach Angaben eines Sprechers mit 221 von 232 gültigen Stimmen wiedergewählt. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben. An dem Parteitag hatten rund 500 Delegierte und Gäste teilgenommen. Zu den rund 400 Gegendemonstranten gehörte auch der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe.

DPA DPA

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