Im Gegensatz zu seinen Länderkollegen sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch. Ein solcher Schritt berge das politische Risiko, eine Partei wiederzubeleben, die ohnehin am Boden liege, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Südwestrundfunk. Ein Verfahren würde der NPD die Möglichkeit bieten, "mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten". Das müssten die Innenminister bedenken. "Ich hoffe, dass in dieser Beratung die Chancen und die Risiken gleichermaßen vorkommen." Die Innenminister der Länder werden heute bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde voraussichtlich einstimmig für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädieren.
Als letztes Bundesland hatte sich auch das Saarland entschieden, dem geplanten Verfahren zuzustimmen. Nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition sollen allerdings rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es am Mittwochmorgen aus Regierungskreisen. Nach Niedersachsen hatte am Vortag auch Hessen eingelenkt.
Empfehlung an die Ministerpräsidenten
Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich wiederholt skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen. Dagegen setzt sich der Koalitionspartner Saar-SPD für einen NPD-Verbotsantrag ein.
Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab. 2003 war ein erster Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren.
