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Innenministerkonferenz So stehen die Chancen für ein NPD-Verbot


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Geschichte zwei Parteien verboten - der Antrag auf Verbot der NPD ist jedoch 2003 gescheitert. Nun steht ein neuer Anlauf an. Klappt es diesmal?

Bereits 2003 scheiterte ein erster Versuch, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Diese Woche wollen die Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. Dabei gibt es allerdings viele Unwägbarkeiten und Fallstricke. stern.de gibt Antworten auf die zentralen Fragen zum Verbotsverfahren.

Wer kann einen Antrag stellen?

Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können in Karlsruhe beantragen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. Derzeit sieht es so aus, als ob die Länder über den Bundesrat tätig werden; aus Bundesregierung und Bundestag sind eher skeptische Stimmen zu hören. Der Bundesrat könnte ein Verfahren mit einfacher Mehrheit anstoßen. Die Länder werden sich aber um eine gemeinsame Linie bemühen. Denkbar ist auch, dass sie sich mit Bundestag und Bundesregierung auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Die NPD hatte im November selbst einen Antrag in Karlsruhe gestellt - sie will vom Gericht feststellen lassen, dass sie nicht gegen die Verfassung verstößt. Ein solcher Antrag ist allerdings im Gesetz nicht vorgesehen; viele Experten halten ihn für unzulässig.

Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren ab und wie lange dauert es?

Sollten sich die Länder wie erwartet diese Woche für einen neuen Anlauf entscheiden, könnte der Bundesrat noch in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause - am 14. Dezember - darüber beraten. Ob das Bundeskabinett sich noch vor dem Jahresende damit befassen würde, ist fraglich. Wahrscheinlicher wäre es, dass Kabinett und Bundestag das Thema erst zum Jahresbeginn auf die Tagesordnung setzen. Bis der Antrag in Karlsruhe eingereicht werden könnte, dürfte es Frühjahr werden. Formal gibt es dort zunächst ein Vorverfahren, in dem die NPD sich zu den Vorwürfen äußern kann. Erst dann entscheiden die Richter, ob sie das Hauptverfahren eröffnen. Dann würde in einer mündlichen Verhandlung erörtert, ob die Vorwürfe greifen. Die Beweisaufnahme könnte mehrere Tage dauern. Eine Gesamtdauer für das Verfahren abzuschätzen, ist schwierig. Experten rechnen mit anderthalb bis zwei Jahren.

Was sind die Kriterien für ein Verbot?

In der Geschichte der Bundesrepublik hat das Verfassungsgericht nur zwei Parteien verboten: 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Nach den damals aufgestellten Kriterien kann eine Partei verboten werden, wenn sie die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt - unter anderem die Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung und das Mehrparteienprinzip. Hinzukommen muss "eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung". Experten erwarten aber, dass das Gericht die Kriterien der 50er Jahre weiterentwickelt.

Was wird der NPD vorgeworfen?

Der rechtsextremen Partei wird konkret vorgehalten, sie missachte die universelle Menschenwürde, lehne das Mehrparteiensystem ab und vertrete rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Die NPD habe sich außerdem für Gruppierungen mit Gewaltpotenzial geöffnet und betreibe gezielte Propaganda. Experten bezweifeln, dass sich der NPD direkte Verbindungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU nachweisen lassen. Insgesamt haben Bund und Länder auf etwa 1000 Seiten 2649 Belege zusammengetragen, die die NPD belasten - etwa Reden, Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen von Parteifunktionären.

Woran ist der erste Anlauf 2003 gescheitert - und was ist diesmal anders?

Der erste Versuch missglückte, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Das soll diesmal anders sein: Bund und Länder versichern, dass alle V-Leute in der NPD-Führung schon vor Monaten "abgeschaltet" wurden, also nicht mehr für den Verfassungsschutz aktiv sind. In der Materialsammlung sollen sich keine Informationen dieser Spitzel finden. Die Innenminister der Länder waren bislang aber nicht bereit, das selbst zu bestätigen - wie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt. Einige schicken statt dessen ihre Verfassungsschutzchefs vor. Es bleiben deshalb Zweifel, ob das Problem tatsächlich ausgeräumt ist.

Was sind die Risiken für ein Verfahren?

Sollten sich die Belege gegen die NPD doch auf Informationen von V-Leuten stützen, würde ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht drohen. Aber auch mit einer "sauberen" Materialsammlung bleiben juristische Risiken. Ein Problem: Was kann man der NPD zurechnen? Verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Parteianhänger reichen nicht aus. So dürften die einzelnen Kontakte von NPD-Mitgliedern zur rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht für ein Verbot der Partei genügen. Schwer einzuschätzen ist zudem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. An ihn könnte sich die NPD im Falle eines Verbots wenden. Die Straßburger Richter haben relativ strenge Anforderungen an Parteiverbote. Hinzu kommt die politische Gefahr, dass ein Verfahren der angeschlagenen NPD neue Aufmerksamkeit und Zuspruch liefern könnte.

Was passiert, wenn ein Verbotsantrag scheitert?

Politisch wäre es eine Blamage; die NPD dürfte eine Ablehnung als Persilschein interpretieren. "Vor allem aber halte ich die faktischen Folgen für verheerend", meint der Rechtswissenschaftler Günter Frankenberg, der den Bundestag im ersten Verbotsverfahren vertreten hatte. "Dort, wo die NPD Andersdenkende terrorisiert, könnte künftig die Polizei sagen: Was die machen, ist legal."

els/dpa DPA

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