NPD-Verbot Furcht vor dem Persilschein


Seit gut einem Jahr liegt das NPD-Verbotsverfahren auf Eis. Jetzt soll es offenbar endgültig eingestellt werden. Das käme einer Horrorvision für Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gleich.

Das Verbot der rechtsextremistischen NPD sollte nach dem Willen von Innenminister Otto Schily zum Triumph der wehrhaften Demokratie werden. Doch nun scheint dem SPD-Politiker eine derbe Schlappe bevor zu stehen, denn nach einem ARD-Bericht wird das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren bald einstellen.

Verfrühte Spekulation

Mit der Entscheidung würde eine Horrorvision der drei Antragsteller Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wahr, denn die 1964 gegründete Partei mit 6.500 Mitgliedern bekäme quasi einen "Persilschein" ausgestellt - und zwar vom höchsten deutschen Gericht.

Schnell beeilten sich am Donnerstag die Beteiligten und auch Schily, den Bericht als verfrühte Spekulation abzutun, denn offiziell verkündet der Zweite Senat seine Entscheidung erst am 18. März.

Doch erscheint eine Einstellung aus Sicht vieler Beobachter gut möglich. Schließlich liegt das Verfahren bereits seit gut einem Jahr auf Eis, weil dem Gericht bekannt geworden war, dass innerhalb der NPD zahlreiche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes tätig waren. Besonders verärgert war der Zweite Senat darüber, dass auch einige der geladenen Zeugen zeitweise auf der Gehaltsliste des Geheimdiensts standen.

Zweifel über staatliche Fernsteuerung

In einem Schriftsatz teilten die Behörden zudem später offiziell mit, dass in den vergangenen Jahren und auch heute noch mehr als 30 der etwa 200 NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern für den Geheimdienst arbeiteten und noch arbeiten.

Angesichts immer neuer Enthüllungen drängte sich nicht nur dem Gericht die Frage auf: Wird die rechtsextremistische Partei quasi staatlich ferngesteuert, oder ist sie noch autonom? Die bereits anberaumten Verhandlungstermine setzte der Zweite Senat wegen dieser Zweifel kurzfristig wieder ab und lud dafür etwas später am 8. Oktober 2002 zu einem klärenden "Rechtsgespräch" ein.

Doch auch bei der stundenlangen Anhörung blieb vieles im Dunkeln. Selbst der NPD-Vorsitzende Udo Vogt antwortete auf die Frage, ob seine Partei von außen gelenkt werde: "Das weiß ich nicht. Vielleicht kennen wir ja noch gar nicht alle V-Leute." Er sieht in dem vom langer Hand vorbereiteten Parteiverbotsverfahren ohnehin eine gezielte Diffamierungskampagne staatlicher Behörden.

"Planvoll-aggressives" Vorgehen der NPD

Für die Antragsteller steht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD dagegen außer Zweifel. Die V-Leute seien keine Agenten, sondern überzeugte Rechtsextremisten, hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor Gericht ausgesagt. Wie Beckstein betont auch Bundesinnenminister Schily seit Beginn des Verfahrens vor zwei Jahren immer wieder, die NPD sei rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich und versuche, ihre Ziele "planvoll-aggressiv" zu erreichen. Dass die Rechten dabei vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, sei völlig legal und dürfe der Partei nicht zu Gute gehalten werden.

Aus Sicht der Unionsparteien, die das Verbot ebenfalls befürworten, hat Schily aber während der V-Mann-Affäre eine unglückliche Figur gemacht. "Er hat ganz offensichtlich die V-Mann-Problematik dramatisch unterschätzt", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Es wäre "geradezu fatal", wenn das Verbotsverfahren scheitern würde. "Das wäre ein Propagandaerfolg für die NPD, den man nicht nur hätte vermeiden müssen, sondern auch vermeiden können." Innenminister Schily werde selbst wissen, dass er "ein hohes Maß" an politischer Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren trage.

Torsten Holtz

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker