Verfassungsgericht NPD-Verbotsverfahren eingestellt


Das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe stellte wie erwartet das seit mehr als zwei Jahren laufende Verbotsverfahren ein. Innenminister Schily sieht keine Chance für eine Neuauflage.

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist an der so genannten V-Mann- Affäre gescheitert.

Das oberste deutsche Gericht stellte in Karlsruhe wie erwartet das seit mehr als zwei Jahren laufende Verbotsverfahren ein. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters, Winfried Hassemer, stimmten drei Richter für die Beendigung des Verfahrens und vier Richter für dessen Fortgang. Für einen Fortgang des Verfahrens hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter bedurft. Nach den Verbotsanträgen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hatte das Gericht die bereits terminierten Verhandlungen abgesagt, nachdem bekannt geworden war, dass die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei mit Hilfe von Aussagen von Spitzeln des Verfassungsschutzes zu beweisen versucht hatten. (Az.: 2 BvB 1/01 u.a.)

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte unmittelbar vor der Urteilsverkündung gesagt, wenn das Verfahren an der Frage der V-Leute scheitere, halte er einen neuen Anlauf nicht für möglich. Schily sieht keine Chancen für Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens =

Schily: Keine Chance für Neuauflage

Bundesinnenminister Otto Schily sieht keine Chancen für eine Neuauflage. Das Verfassungsgericht habe "unerfüllbare" Bedingungen für einen zweiten Anlauf gestellt, sagte Schily am Dienstag in Berlin. Daraus ergebe sich eine "Sperrwirkung" für einen neuen Verbotsantrag.


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