Winfried Hassemer

Bettina Wulff stoppen oder doch lieber den ESM? Eine Entscheidungshilfe gab es auch bei Günther Jauch nicht. Der Moderator verpasste leider die Chance, in Sachen Rettungsschirm umfassend aufzuklären.

War die Rechtsextremistin Beate Zschäpe direkt an den Morden an neun Kleinunternehmern und einer Polizistin beteiligt? Nach einem Medienbericht fungierte sie lediglich als Helferin ihrer beiden Komplizen Böhnhardt und Mundlos.

Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei 2003 verstieß gegen die Verfassung. Die damalige Bundesregierung verletzte die Rechte der Abgeordneten, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Nichts scheint mehr vor der Streitlust der großen Koalition sicher zu sein. Selbst eine vakante Richterstelle beim heiligen Bundesverfassungsgericht gerät mittlerweile zu einem Konflikt. Der von der SPD vorgeschlagene Hors Dreier wurde von der Union abgelehnt. Die Sozialdemokraten bestehen aber auf ihren Kandidaten.

Das Verfassungsgericht hat die Klage der Lafontaine-Linken gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgelehnt. Die Begründung orientierte sich dabei inhaltlich an einem Gebot von Ex-Verteidigungsminister Peter Struck: Deutschland und die Nato-Staaten werden am Hindukusch verteidigt.