Verfassungsgericht Wenn Merkel sich selbst verklagt


Karlsruhe kurios: Die Richter haben eine Klage der früheren Opposition unter Führung einer gewissen Angela Merkel gegen die vordem rot-grüne Regierung verhandelt, die Merkel nun als Kanzlerin vertreten muss. Dabei geht es auch um schlappe 1.500 Milliarden Euro Schulden.

Das Bundesverfassungsgericht ist ja einiges gewohnt. Dass aber eine amtierende Bundeskanzlerin in einem Verfahren sowohl als Klägerin als auch als Beklagte auftritt, das ist dann doch nicht alltäglich. Am Mittwoch verhandelten die Karlsruher Richter jedoch tatsächlich in Sachen Merkel gegen Merkel: Als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag hatte die CDU-Vorsitzende 2004 die Normenkontrollklage gegen den Haushalt der damaligen rot-grünen Regierung an erster Stelle unterzeichnet. Weil sie mittlerweile zur Regierungschefin einer großen Koalition aufgestiegen ist, hat Merkel nun die Rollen getauscht. Als Kanzlerin muss sie das damalige Gesetz nun verteidigen.

Urteil nicht vor Mai

Winfried Hassemer, Vorsitzender des Zweiten Senats und Gerichtsvizepräsident, versicherte gleich zu Beginn der Verhandlung, er und seine Kollegen hätten sich eigens beeilt. Schließlich waren bei der letzten Verfassungsklage gegen einen Bundeshaushalt zwischen dessen Verabschiedung und dem Urteil von 1989 acht Jahre vergangen. Jetzt liegen zwischen dem Inkrafttreten des Nachtragshaushalts und der Karlsruher Verhandlung nur etwas mehr als zwei Jahre. Das Urteil von Hassemer und seinen sieben Kollegen in den roten Roben wird dabei freilich noch etwas auf sich warten lassen. Nicht vor Mai, möglicherweise aber auch erst im September wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung verkünden.

Von dem Urteil wird weit mehr erwartet als die Ausrufung von Gewinnern und Verlierern eines reichlich verspäteten Nachhutgefechts zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie weit der immer mehr ausufernden Staatsverschuldung künftig Grenzen gesetzt werden. Rein formal wollen die klagenden 293 Abgeordneten von Union und FDP des vorigen Bundestags feststellen lassen, dass der Haushalt von Rot-Grün des Jahres 2004 grundgesetzwidrig war. Das hätte natürlich erst einmal rein symbolische Bedeutung, denn das Geld ist ja längst ausgegeben.

1.500 Milliarden Euro Schulden

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter räumte denn auch gleich zu Beginn seiner Einlassungen in Karlsruhe ein, dass es mit der Regierung aus Union und SPD heute eine ganz andere politische Konstellation gebe und man sich fragen könne, warum die Klage nicht zurückgezogen wurde. Aber erstens hätte da wohl kaum die ebenfalls klagende FDP mitgemacht, die damals wie heute Oppositionspartei war und ist. Und zweitens, so betonte der Abgeordnete, gehe es ja gar nicht so sehr um Parteipolitik. Ziel sei vielmehr, der überbordenden Verschuldung Grenzen zu setzen.

Kampeter und sein FDP-Mitstreiter Otto Fricke wiesen darauf hin, dass die Schulden allein des Bundes mittlerweile auf astronomische 1.500 Milliarden Euro geklettert sind. Das aber sei eine Verschiebung von Lasten von der Gegenwart in die Zukunft und damit eine Bürde für künftige Generationen, argumentierten die beiden unisono, der Koalitionsabgeordnete und der Oppositionelle. Dabei ist in Artikel 115 des Grundgesetzes klar geregelt, dass die Summe der Kredite die der Ausgaben für Investitionen nicht übersteigen darf.

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

"Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts", heißt allerdings ein Zusatz, auf den sich Regierungen immer wieder berufen, um doch von dieser ehernen Regel abzuweichen. Und im Bundeshaushalt 2004 standen den 24,6 Milliarden Euro für Investitionen dann tatsächlich auch zunächst 29,3 und im Nachtragshaushalt am Ende sogar 43,5 Milliarden zur Kreditaufnahme gegenüber.

Die Ausnahme wird zur Regel Zur Begründung beriefen sich der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, SPD, und die anderen rot-grünen Koalitionäre zum vierten Mal hintereinander auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. So aber werde eine Ausnahmebestimmung zur Regel gemacht, und das sei verfassungswidrig, behaupten die Kläger. Pikanterweise hielt sich dann aber auch Angela Merkel selbst an diese Regel, denn gleich im ersten Haushaltsplan ihrer neuen Regierung für 2006 überstiegen ebenfalls die Kreditermächtigungen deutlich die Investitionsausgaben.

Auf schwierige Konjunkturlage reagiert

Weder Merkel noch Eichel nahmen am Mittwoch an der Karlsruher Verhandlung teil. Aber auch der jetzige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, ließ sich von seinem Parlamentarischen Staatssekretär Karl Diller vertreten. Immerhin hatte der Sozialdemokrat diese Funktion auch schon 2004 inne, so dass er ohne Verrenkungen dieselbe Position wie damals vertreten konnte: Die Regierung habe auf eine äußerst schwierige Konjunkturlage angemessen reagiert und überdies auch strukturelle Reformen in Angriff genommen.

Zahnloser Tiger, im Grungesetz versteckt

Doch zu denken gab dann der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels. Der Schuldenstand sei heute 33 mal so hoch wie 1970, beklagte er und verlangte, die Aufnahme neuer Schulden überhaupt nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Und der Wirtschaftsweise Bert Rürup nannte den Artikel 115 wegen der nicht näher bestimmten Ausnahmeregeln einen "zahnlosen Tiger". Aber Grundgesetzartikel einfach ändern kann auch das Bundesverfassungsgericht nicht. Wohl aber kann es Empfehlungen aussprechen und dem Gesetzgeber Auflagen machen. Auf das Urteil sind nicht nur die Prozessbeteiligten gespannt.

Gerhard Kneier/AP AP

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