Steht denn nicht eigentlich die Causa Bettina Wulff dringend auf der Agenda, Herr Jauch? Praktischer Nebeneffekt: So sparen Sie gleich mal einen Talkgast, denn Sie könnten sich quasi selbst einladen und interviewen, unter anderem zu der Frage "Wer bin ich und wie viel darf ich zitieren?". Keine Sorge, der nonchalante Fast-Food-Philosoph Richard David Precht springt Ihnen gewiss bei, sollten Sie gerade kein passendes Moderationskärtchen oder kein effektheischendes Einspielfilmchen zur Hand haben. Nun gut, auch wenn sich die Überlegung "Müssen wir Bettina Wulff stoppen?" derzeit akut aufdrängt, mit hübschem Skandal-Potenzial, so darf freudig vermeldet werden, dass Sie, statt ins Boulevard-Töpfchen zu greifen, dann doch lieber die bedeutsamen Themen verhandeln, namentlich "Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen?".
Danke schon mal dafür. Ob allerdings jeder TV-Zuschauer nach Günther Jauchs sonntäglichem Polittalk in die Lage gebracht wurde, die ESM-Thematik von A bis Z endlich mal zu durchdringen, darf bezweifelt werden. Um erhellende Details bemühte man sich kaum, das erstens. Und zweitens muss keiner, der´s nicht begreift, sich sorgen, dass seine Hirnleistung in Daniela Katzenbergers Liga mitspielt. Talkgast Otmar Issing, Volkswirt, sozusagen der "Vater des Euro", beispielsweise antwortete auf Jauchs "Haben Sie alles verstanden?" mit einem klaren "Nein." Zudem, so war zu erfahren, würden selbst die Richter nicht bis ins Detail verstehen, worüber sie entscheiden müssen. Das zumindest mutmaßte Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Na, bravo, nur noch Tsunamiwarnungen können beunruhigender sein. Oder etwa nicht?
Hassemer relativierte sofort, es wäre falsch, zu erwarten, dass Richter jede Einzelheit verstehen müssen. Aber, immerhin, sie müssten informiert sein "soweit es geht", sie müssten sich einarbeiten und –aha - sprechen können. Vor allem aber sollen sie es wohl anders machen als James Dean, denn "sie müssen wissen, was sie tun". Spätestens nach diesem Satz wird es noch beängstigender als ohnehin schon im ESM-Schreckenszenario. Hätte man nicht darüber gesprochen, käme vielleicht gar nicht erst der Verdacht auf, dass Ahnungslosigkeit überhaupt möglich ist. Das ist dann doch wieder wie bei Bettina Wulff, die erst durch ihre Klagewelle grelle Scheinwerfer auf die durchaus nicht jedermann bekannten Gerüchte lenkt.
Journalist ruft CSU-Minister zum "öffentlichen Schämen" auf
Zur Sache selbst: Haben wir im Grunde nicht schon lange auf diesen Moment gewartet, einmal nur im Leben in Heroen-Fußstapfen – wenn´s denn welche sind - zu treten? Immerhin 37.000 Deutsche sind´s, die gegen den Euro-Rettungsschirm ESM vor das Bundesverfassungsgericht gegangen sind - der nämlich sei unverantwortlich, undurchsichtig und – das vor allem - undemokratisch. Es ist dies die bisher größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Welches Urteil die Richter in dieser Sache fällen, soll am Mittwoch um 10 Uhr in Karlsruhe bekannt gegeben werden. Am Ende der Sendung lenkt Jauch den Blick noch mal dahin: "Ich weiß, dass es manchmal schwierig war heute und kompliziert zu verstehen. Was wir verstanden haben, es ist eine schicksalhafte, eine historische Entscheidung." Oder kommt es doch noch ganz anders? CSU-Rebell Peter Gauweiler nämlich hat zwischenzeitlich einen Eilantrag gestellt. Die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen habe sich grundsätzlich geändert, und zwar durch das am Donnerstag beschlossene Anleihen-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Ob das Gericht deshalb die geplante Urteilsverkündung verschieben wird?
Welche Folgen hätte ein Erfolg der ESM-Klagen überhaupt? stern-Journalist Hans-Ulrich Jörges prophezeite verheerende Konsequenzen. Mit einem Verbot des ESM und des Fiskalpakts würden die wesentlichen Instrumente fehlen, um die Eurozone zusammenzuhalten und somit zu verteidigen. Dann sei man wehrlos, etwa gegenüber Spekulanten aus den USA, die freilich kein Interesse hätten an einem starken Euro. Nicht neu ist, dass Markus Söder gerne quer schießt, wenn Jörges das Wort hat und umgekehrt. So beharrte der bayerische Finanzminister auf seine Rolle als Fürsprecher für den Austritt Griechenlands aus der EU, Jörges forderte ihn deshalb zum, wie er sagte, "öffentlichen Schämen" auf. Söder verweigerte. Und spulte Altbekanntes ab. Es könne nicht soweit kommen, dass die Wettbewerbsleistung in Deutschland wegen der Transferleistungen gefährdet würde. Man habe freilich die europäische Idee im Auge, es gehe hier aber auch um Steuergelder.
So oder so, die Europa-Politik muss transparenter werden, da hatte keiner der Gäste etwas dagegen, allen voran beklagte Jörges, die Politik erkläre zu wenig, was und warum sie etwas tue. Dazu stellte Hassemer fest: "Die Sachen sind so kompliziert geworden, dass Politiker sie nicht erklären können." Verständlich, dass die Menschen Politikern gegenüber nicht gerade Vertrauen entwickeln. Schon gar nicht, wenn letztendlich nur noch das Merkel-Mantra "Scheitert der Euro, scheitert Europa" zu hören ist. Diese offensive Alternativlosigkeit könne in einer Demokratie nicht gelten, bekräftigte die Juristin Beatrice von Weizsäcker. Merkels Satz sei unfair, da er alle Fragen unter den Teppich kehre, und auch "ein bisschen erpresserisch". Vielleicht aber plant die Bundeskanzlerin, wer weiß das schon, längst eine Nachfolge des Dalai Lama. Wer aber sagt ihr nur, dass sie das falsche Mantra übt?
