HOME

Medienberichte zur Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe war bei Morden offenbar nicht dabei

War die Rechtsextremistin Beate Zschäpe direkt an den Morden an neun Kleinunternehmern und einer Polizistin beteiligt? Nach einem Medienbericht fungierte sie lediglich als Helferin ihrer beiden Komplizen Böhnhardt und Mundlos.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe war nach einem Medienbericht offenkundig nicht direkt an den Morden ihrer beiden Komplizen beteiligt. "Nein, die Erkenntnisse haben wir bisher nicht, deutlich nicht", zitiert die Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" eine interne Äußerung des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.

Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet zu haben, die vom sächsischen Zwickau aus operierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet.

Zschäpe stellte sich selbst. Bei der Zwickauer Polizei sagte sie laut "Süddeutscher Zeitung" dann aus, die beiden Terroristen seien für sie "ihre Familie" gewesen. Demnach soll die 36-Jährige nach dem Anzünden des letzten Verstecks des Trios ebenfalls einen Selbstmord erwogen haben. Sie habe mehrmals Wohnungen in Ostdeutschland für das Trio angemietet, berichtet die Zeitung. Dabei habe sie Dokumente mit mindestens sechs Deck- und Aliasnamen verwendet, die ihr zumindest zum Teil von Unterstützerinnen zur Verfügung gestellt worden seien.

"Informeller Deal" mit Beate Zschäpe

Nach "Focus"-Informationen erwägt die Bundesanwaltschaft, Zschäpe ein Angebot zu unterbreiten. Falls die Kronzeugenregelung nicht greift, weil sie keinen Drahtzieher verrät oder keine weitere Straftaten verhindert, könne ihr ein "informeller Deal" vorgeschlagen werden: Im Falle einer umfassenden Aussage würde Zschäpe eine frühe Begnadigung in Aussicht gestellt, schreibt das Magazin.

Der Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, räumt einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD derweil durchaus Chancen ein. Sollten die mutmaßlichen Zwickauer Rechtsterroristen netzwerkartig mit der NPD verbunden gewesen seien, sei das ein Ansatz, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Auf die Frage, ob die strengen Karlsruher Anforderungen für ein Parteiverbot dann gesenkt werden könnten, antwortete er: "Ja, darüber muss man nachdenken." Hassemer hatte den Zweiten Senat geleitet, der 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren wegen der zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei eingestellt hatte.

Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich glaube, dass die Demokratie sich verteidigen und Parteien wie der NPD nicht erlauben sollte, die Demokratie zu gefährden." Auch in Israel seien extremistische Parteien, die gegen den Islam gehetzt haben, verboten worden.

Fachliches Versagen führte zu Ermittlungspannen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht primär fachliches Versagen als Ursache für die Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle. "Ich habe den Eindruck, dass die rechtlich zulässige Kooperation zwischen den Behörden nicht stattgefunden hat", sagte Schaar. Die Probleme hätten auf fachlicher Ebene gelegen. "Und jetzt wird versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf angeblich zu strengen Datenschutz zu lenken."

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Dieser hatte nach Medienberichten beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne, weil personenbezogene Akten im Regelfall nach fünf Jahren zu vernichten seien. Nach Schaars Angaben werden diese Daten aber bisher nur dann nach fünf Jahren gelöscht, wenn der zuständige Bearbeiter entscheidet, dass sie nicht weiter benötigt werden oder irrtümlich einem extremistischen Hintergrund zugeordnet wurden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies unterdessen Vorwürfe zurück, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht entschlossen genug zu führen. "Es ist abstrus von der Opposition, mir zu unterstellen, ich würde die Arbeit gegen Rechtsextremismus relativieren, nur weil ich neue Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt habe", sagte sie der "Welt".

Sie stelle 24 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts und 5 Millionen Euro für die Prävention von Linksextremismus und Islamismus bereit. "Der Schwerpunkt ist hier eindeutig." Die Ministerin bestritt, dass die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus ursprünglich gekürzt werden sollten. "Wir hatten bislang Verwaltungsaufgaben für viel Geld an externe Dienstleister vergeben. Diese können wir künftig selber machen lassen", sagte Schröder. "Da jetzt der Titel wieder um zwei Millionen aufgestockt wurde, aber die Verwaltungseinsparungen ja bleiben, habe ich nun unterm Strich sogar zwei Millionen mehr für Projekte gegen Rechtsextremismus."

mlr/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(