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Neonazi-Terror: Ex-Ministerpräsident Vogel weist Verantwortung von sich

Der Verfassungsschutz steht wegen Pannen bei der Ergreifung der Zwickauer Neonazi-Terroristen weiter in der Kritik. Sein Präsident Fromm räumt Fehler ein.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Arbeit der Verfassungsschutzämter nach den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Terroristen kritisiert. Er habe immer eine gewisse Skepsis gegen Verfassungsschutzämter gehegt, sagte Vogel der "Thüringer Allgemeinen" (Montag). "Ich habe selten von ihnen Informationen bekommen, die ich nicht vorher schon in der Zeitung gelesen hatte."

Der Alt-Ministerpräsident, während dessen Regierungszeit die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Thüringen untertauchen konnten, wies die Verantwortung dafür unter Verweis auf den damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) von sich. "Wenn die Minister nichts vortragen, dann verlässt sich der Regierungschef darauf, dass die Ressortchefs alles selbst im Griff haben."

Das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus Jena soll die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund gebildet haben, die vom sächsischen Zwickau aus operierte. Den beiden Männern, die sich nach derzeitigem Stand vor einer Festnahme selbst töteten, werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin angelastet. Die 36-jährige Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.

Fromm räumt Fehler ein

Vogel zeigte sich unzufrieden mit der Arbeit der Ermittlungsbehörden: "Es ist mir bisher völlig unverständlich, wie das, was passiert ist, passieren konnte, und dass dies niemand gemerkt hat." Dass niemand in den Ländern und im Bund auf die Idee gekommen sei, eine Fährte in das Lager des Rechtsradikalismus zu verfolgen, könne er nicht nachvollziehen.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte Fehler im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle ein. Fromm sagte dem Sender MDR Thüringen am Sonntag, die Dienste hätten die rechte Szene um die Jahrtausendwende zwar nicht unterschätzt, aber das Gewaltpotenzial sei nicht gesehen worden. "Dass es eine solche Zelle gegeben hat, die eine solche Mordserie begeht, das war außerhalb unserer Vorstellungswelt", sagte Fromm am Rande einer Veranstaltung in Weimar.

DPA / DPA