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VERBOTSVERFAHREN: Steilvorlage für die Rechtsextremen

Wie das NPD-Verbotsverfahren nun weitergehen wird, dürfte selbst den Richtern des Bundesverfassungsgerichts noch nicht ganz klar sein. Möglich, dass sie wieder ganz von vorne anfangen müssen - und die NPD jubelt.

In ihrem Beschluss vom Dienstag deuteten die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe schon an, dass sie möglicherweise wieder von vorn anfangen und ein zweites Mal über die Zulassung der mündlichen Verhandlung entscheiden müssen. Zumindest eines darf aber als wahrscheinlich gelten: Ein Verhandlungsbeginn vor der Bundestagswahl am 22. September ist in weite Ferne gerückt.

Denn im Zweiten Senat steht eine Umbesetzung an, die den Fortgang des Verfahrens beeinträchtigen wird. Die Amtszeit von Jutta Limbach, Vorsitzende dieses Senats, endet zum 31. März. Auf ihre Stelle wird voraussichtlich der liberale Frankfurter Strafrechtsprofessor Winfried Hassemer einrücken, der seit 1996 dem Gericht angehört.

Zugleich muss Limbachs Richterstelle besetzt werden - voraussichtlich mit einer Frau, die frühestens am 1. April anfangen könnte. Und weil sie das Verbotsverfahren im Prinzip von Anfang an begleiten müsste, stellt sich die Frage, ob nicht schon deshalb der »Eröffnungsbeschluss« nachgeholt werden muss. Dies dürfte aber bei einem derart komplexen und aufwendigen Prozess ohne eine angemessene Einarbeitungszeit für die neue Richterin kaum möglich sein.

Verhandlungstermin rückt näher an die Bundestagswahl

Damit rückt ein möglicher Verhandlungstermin näher und näher an die Bundestagswahl. Und ob das Gericht ein derart brisantes Verfahren mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs platziert - und damit der NPD womöglich ein publikumsträchtiges Forum für ihre Wahlwerbung verschafft -, ist eher fraglich. Damit kann die NPD wahrscheinlich zur nächsten Bundestagswahl noch mal antreten.

Zeit, um Wogen zu glätten

Bis dahin hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) also noch genügend Zeit, die Wogen zwischen Karlsruhe und Berlin zu glätten. Doch dürfte die Tatsache, dass Schily am vergangenen Dienstag nach der Absage der Verhandlung weder Jutta Limbach noch den als Berichterstatter zuständigen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch ans Telefon bekommen hat, nicht nur mit dem höchstrichterlichen Groll gegen die Verantwortlichen für die V-Mann-Panne zu tun gehabt haben.

Denn der gelernte Jurist Schily hat möglicherweise nicht daran gedacht, dass er selbst Verfahrensbeteiligter ist. Deshalb ist es für einen Richter, der sich nicht den Vorwurf der Befangenheit einhandeln will, nicht ganz unproblematisch, sich eben mal am Telefon wesentliche Bestandteile des Verbotsantrags erläutern zu lassen - sozusagen von Verfassungsorgan zu Verfassungsorgan. In dieser Phase wird das Verfahren schriftlich geführt, damit alle Beteiligten sich über den Akteninhalt informieren können. Deshalb hatte das Gericht das Ministerium vergangene Woche auch zu einer schriftlichen Mitteilung über den NPD-Funktionär mit Verfassungsschutzvergangenheit aufgefordert.

Motto: Wir tun was gegen rechts

Eines aber ist nicht zu übersehen: Die V-Mann-Affäre hat das Gericht an einem äußerst empfindlichen Punkt getroffen. Kritiker hatten schon an der Einleitung des Verbotsverfahrens beanstandet, die Regierung habe nicht nur die Verteidigung des Grundgesetzes, sondern auch den eigenen politischen Nutzen im Sinn - nach dem Motto: Wir tun was gegen rechts.

Mit der Enttarnung eines der schlimmsten antisemitischen Hetzer als Ex-V-Mann ist nun offenbar geworden, dass die Regierung einen »faulen Zeugen« präsentiert hat. Hätte die Regierung das höchste deutsche Gericht damit tatsächlich hinters Licht führen wollen, dann stünde dafür in der Juristensprache das passende Wort bereit - Prozessbetrug.