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Parteienverbote: Das Dilemma der Demokraten

In Sachen NPD erwägen die Verfassungsrichter den Einsatz der schärfsten Waffe der Demokratie: das Parteienverbot. Nur: Wer ein Verbot beantragt, muss mit offenen Karten spielen - wozu man zurzeit nicht in der Lage scheint.

Mit Begriffen wie "Bomben-Holocaust" für die alliierten Angriffe auf Dresden stellten die NPD-Abgeordneten in Sachsen ihr radikales und revisionistisches Weltbild zur Schau. Die aus vielen kruden Argumenten zusammengesetzte Relativierung deutscher Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft ist seit Jahren bekannt. Am 8. Mai - dem Gedenktag der deutschen Kapitulation vor 60 Jahren - wollen Rechtsextremisten nun im Zentrum Berlins aufmarschieren und die Gelegenheit für Provokationen nutzen. Dass der Rechtsextremismus politisch bekämpft werden muss, ist unstrittig unter den demokratischen Parteien. Aber bislang gibt es noch kein Erfolg versprechendes Konzept, deren Parolen Paroli zu bieten und abdriftende junge Wähler zurückzugewinnen. Nach dem im März 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lebt die Diskussion jetzt wieder auf.

Sammelbewegung "des nationalen Aufbruchs"

Die 1964 gegründete NPD, lange Zeit eine Versammlung unbelehrbarer älterer Herrschaften, hat sich unter ihrem Parteivorsitzenden Udo Voigt spürbar gewandelt. Sie will das "atomisierte nationale Lager" einen und eine Sammelbewegung "des nationalen Aufbruchs schaffen", wie es Parteivize Holger Apfel formulierte. Voigt proklamierte: "Kampf um die Parlamente, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße." Der Kampf um die Parlamente zeigte in Sachsen einen ersten Erfolg, mit 9,2 Prozent zog die NPD in den Landtag ein. Und als die NPD-Abgeordneten im Dresdner Landtag die Opfer des Holocaust verhöhnten, war die Empörung groß.

Verärgert über die anhaltende Kritik an der Einstellung des Verbotsverfahrens vor zwei Jahren hat die Spitze des Bundesverfassungsgerichts in ungewöhnlicher Form reagiert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es weiter die Chance auf ein neues Verbotsverfahren gebe. Dies sei "ein richtiger Kracher aus Karlsruhe - mehr als ein Wink mit dem Zaunpfahl", meinte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, in der Koalition habe man sich darauf verständigt gehabt, das Verbotsverfahren als abgeschlossenes Kapitel zu betrachten. Nun müsse man neu überlegen.

Dabei haben Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und sein Vize Winfried Hassemer nicht viel mehr getan, als die Kernsätze des damaligen Beschlusses noch einmal zu wiederholen. Dass der Verfassungsschutz "vor oder während" eines Verbotsverfahrens V-Leute in den NPD-Vorständen sitzen habe, so hieß es damals, sei in der Regel unvereinbar mit rechtsstaatlichen Anforderungen. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei ist demnach nicht generell unvereinbar mit einem Verbotsverfahren - doch spätestens kurz vor dem Antrag müssen die Spitzel "abgeschaltet" werden, erläuterte Hassemer in einem "Spiegel"-Interview.

Fingerzeig nach Karlsruhe

Die Äußerungen mitten in einer neuerlichen Verbotsdebatte zeigen, dass die Richter dünnhäutig geworden sind. Irgendwie zeigen immer ein paar Finger nach Karlsruhe, wenn Rechtsextremisten öffentlich provozieren. Ähnlich verhält es sich nach Neonazi-Aufmärschen. Wäre das Verfassungsgericht beim Demonstrationsrecht nicht so penibel rechtsstaatlich, so wird kritisiert, dann könnte man die braune Flut viel leichter eindämmen. Es geht also um den Schwarzen Peter.

Bis heute schiebt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - obwohl selbst mitverantwortlich für die geheimdienstliche Kontamination des NPD-Verfahrens - den Verfassungsrichtern die Schuld für das Scheitern des Verbots zu. Womöglich hat auch der Holocaust-Überlebende Arno Lustiger die Antwort aus Karlsruhe ausgelöst: "Ist es nicht an der Zeit, dass deutsche Verfassungsrichter ihre Samt-Handschuhe ausziehen, wenn es sich um Feinde unserer Verfassung und Demokratie handelt?", lautete sein Appell im Bundestag 60 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz.

Insofern klingen Hassemers Aussagen nicht wie eine Aufforderung, sondern eher wie die nachträgliche Rechtfertigung einer umstrittenen Entscheidung. Dass der liberale Frankfurter Strafrechtsprofessor, der zu den drei Richtern gehörte, die den Verbotsanträgen vor zwei Jahren vorzeitig den Garaus machten, bei einer Neuauflage Fünfe grade sein ließe, ist kaum zu erwarten. Die Integrität des rechtsstaatlichen Verfahrens ist ihm heilig, das hat er immer wieder deutlich gemacht. Die Vorgaben hat er klar formuliert: Wer ein NPD-Verbot beantragt, darf nicht mit verdeckten Karten spielen. Wagt Schily keinen neuen Verbotsantrag, so darf das als Beleg dafür gelten, dass die NPD-Führung noch immer mit Spitzeln durchsetzt ist und ein erneutes Scheitern zu fürchten wäre.

Unveränderte Problemlage

Denn auch bei einem zweiten Anlauf in Karlsruhe besteht die Problemlage unverändert fort. Schon vor einem Verbotsantrag müssten nicht nur der Bundesverfassungsschutz, sondern auch die Landesämter ihre V-Leute ausschalten. Mehr noch: Soweit mit Äußerungen von NPD-Mitgliedern die Verfassungswidrigkeit der Partei belegt werden soll, muss offen gelegt werden, ob diese Mitglieder früher für den Verfassungsschutz arbeiteten. Damit wären sie enttarnt. Im ersten Verfahren hielten sowohl Schily als auch seine Länderkollegen die Enttarnung für einen nicht gangbaren Weg. Hassemer sagte, es müsse eben ein Nacheinander von Beobachtung der NPD und Verbotsantrag geben.

Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot ist die schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen eine verfassungsfeindliche Partei. Ob es auch immer die klügste ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Diese Debatte wurde schon in den Anfangsjahren der jungen westdeutschen Demokratie geführt, als Karlsruhe am 17. August 1956 die Kommunistische Partei (KPD) verbot. Dies war nach dem Verbot der nazistischen Sozialistischen Reichspartei 1952 erst das zweite und vorerst letzte Parteiverbot in Nachkriegsdeutschland.

1956 sah Bundesinnenminister Gerhard Schröder (CDU) in dem KPD-Verbot eine notwendige Abgrenzung der Demokratie zum Linksradikalismus. Die Betreiber des Verbots hielten der KPD vor, die bestehende Ordnung umstürzen zu wollen. Den Wahlergebnissen zufolge hatte die KPD freilich wenig Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung. Kam sie bei der ersten Bundestagswahl 1949 noch auf 5,7 Prozent und war damit im Parlament vertreten, sackte sie 1953 schon auf 2,2 Prozent ab. Die KPD war ein gehorsamer Parteigänger des großen Bruders in der Sowjetunion. Wie schon in der Weimarer Zeit, als die KPD die absonderliche Theorie des Sozialfaschismus übernahm und in der SPD, nicht in der NSDAP, den wirklichen Feind sah.

Kalter Krieg in Deutschland

Das KPD-Verbot, das erst nach einem Antrag der von Konrad Adenauer (CDU) geführten Bundesregierung zustande kam, lässt sich nicht trennen von der damaligen geopolitischen Lage. Der Kalte Krieg war entbrannt, die scharfe Trennung zwischen Ost und West lief mitten durch Deutschland. Die Konfrontation mit der DDR, die den Anti-Faschismus für sich reklamierte, befeuerte in West-Deutschland den Anti-Kommunismus. Die erhitzte Atmosphäre zeigte sich beispielhaft an dem Bericht des damaligen Korrespondenten der Moskauer "Prawda": "Die Repressalien gegen die KPD haben eine Welle der Empörung unter den Werktätigen im ganzen Land ausgelöst. Der Willkürakt gegenüber der KPD wurde als neuer Schritt zur Militarisierung Westdeutschlands und zur Rückkehr zum Faschismus aufgenommen." Das Urteil zeige, "dass die westdeutschen Behörden in die Fußstapfen Hitlers treten".

Jahrzehnte später urteilen viele über die damalige Zeit anders. Die KPD hätte sich wohl auch ohne Verbot ins Abseits geschoben, wie die mageren Wahlerfolge der 1968 folgenden DKP und die Randexistenz der nie verbotenen Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW), einem Ableger der SED, zeigten Aber gilt das auch für die rechtsextreme NPD? Und wäre es vor 1933 nicht besser gewesen, die NSDAP zu verbieten?

Dusko Vukovic mit Material von AP/DPA / DPA