HOME

Rechtsextremismus: Verfassungsrichter halten NPD-Verbot für möglich

Ein weiterer Anlauf, die NPD zu verbieten, könnte nach Ansicht des Verfassungsgerichtspräsidenten Papier erfolgreich sein. Mehrere Politiker sprachen sich daraufhin für eine erneute Prüfung aus.

Im Kampf gegen die Rechtsextremen halten hohe Verfassungsrichter ein Verbot der NPD ausdrücklich für möglich. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagte, die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2003 stelle "keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar". Aus der SPD kam der Vorstoß, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. SPD und Grüne konkretisierten ihre Pläne zum Vorgehen gegen rechtsextreme Demonstranten und Abgeordnete.

Papier betonte in der "Bild am Sonntag", das Verfassungsgericht habe in dem "NPD-Verbotsverfahren im März 2003 keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen". Das Gericht hatte das Verfahren eingestellt, weil Informationen aus der rechtsextremen Partei teilweise von verdeckten Ermittlern kamen.

"Verbot jetzt ernsthaft angehen"

Der Vizepräsident des höchsten Gerichts, Winfried Hassemer, sagte dem "Spiegel", käme ein neuer Verbotsantrag, würde sich das Bundesverfassungsgericht "sofort und intensiv" darum kümmern. "Wir haben nur gesagt, kurz vor und während eines Verbotsverfahrens muss der Staat Leute, die für ihn in Landes- und Bundesvorständen der Partei Spitzeldienste tun, abziehen oder zumindest abschalten." Hassemer hatte vor zwei Jahren zur Minderheit der Richter gehört, die die Einstellung bewirkte. Der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause forderte, "dass das Verfassungsgericht ein Verbot dieser Partei jetzt ernsthaft angeht".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Möglichkeiten für ein zweites Verbotsverfahren überprüfen. "Wir werden in den kommenden Wochen noch einmal sorgfältigst prüfen, ob wir in Sachen NPD-Verbot zu einer anderen Würdigung als bislang kommen", sagte er am Samstag der "Netzeitung".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich erneut aufgeschlossen für Verbote von Versammlungen "an gesetzlich festgelegten Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus", wenn eine Verharmlosung der NS-Verbrechen zu erwarten sei. Das sieht auch ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor. Die Orte müssten aber vom Gesetzgeber festgelegt und nicht wie vorgesehen per Rechtsverordnung durch die Regierung bestimmt werden, sagte Beck. Die im Gesetzentwurf "auch an anderer Stelle" vorgeschlagene Verschärfung des Versammlungsrechtes lehnte Beck ab. Im Gespräch sind Einschränkungen von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Versammlungsverbote.

AP / DPA / AP / DPA