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Koblenz: Verfassungsrichter verhandeln über Rundfunkbeitrag

Ein Straßenbau-Unternehmen aus Rheinland-Pfalz wehrt sich gegen den Rundfunkbeitrag und klagt gegen die Zwangsabgabe. Nun befasst sich das Verfassungsgericht des Bundeslands mit dem Fall.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) verhandelt heute die Klage eines Straßenbau-Unternehmens gegen den Rundfunkbeitrag.Seit 2013 wird die Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pro Wohnung oder bei Unternehmen pro Betriebsstätte und Fahrzeug berechnet.

Die Zahl und die Art der Empfangsgeräte spielt anders als früher keine Rolle. Das hält das Straßenbauunternehmen Volkmann und Rossbach aus Montabaur für ungerecht und wehrt sich dagegen (Az.: VGH B 35/12). Das Verfassungsbeschwerdeverfahren richtet sich nach Angaben des Anwalts der Firma vor allem gegen den Betriebsstätten- und Kraftfahrzeugbeitrag, deretwegen das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als früher zahlen muss. Demnach hat die Firma drei Betriebsstätten, rund 200 Mitarbeiter und etwa 130 Fahrzeuge.

Juristisch zielt die Beschwerde nach Angaben eines VGH-Sprechers auf das Zustimmungsgesetz des rheinland-pfälzischen Landtags zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem der Mechanismus geregelt wurde. Zentral wird in dem Verfahren etwa die Frage sein, ob es gerechtfertigt ist, dass die Abgabenlast eines Betriebes mit mehreren Filialen größer ist als die eines Unternehmens mit nur einem Standort.

Gegen den Rundfunkbeitrag läuft auch beim Verfassungsgerichtshof in München eine Klage. Dort wehren sich ein Ingolstädter Anwalt und die Drogeriemarktkette Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag. Das Urteil soll in München am 15. Mai verkündet werden. Darüber hinaus gibt es bundesweit zahlreiche Prozesse vor Verwaltungsgerichten. In Koblenz wird am Montag noch nicht mit einer Entscheidung gerechnet.

steh/DPA / DPA