Landesverfassungsgericht

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)

Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht am Freitag in Greifswald mitteilte, kann "die von der Antragstellerin angestrebte Anordnung, mit der der Antragsgegnerin ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat untersagt werden soll, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts nicht erlangt werden".

Ein AfD-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft ist mit einer Klage gegen zwei Ordnungsrufe durch das Parlamentspräsidium gescheitert. Das Hamburger Landesverfassungsgericht wies dessen sogenannten Organstreitantrag am Freitag zurück, wie es mitteilte. Die von der Sitzungsleitung während einer Parlamentsdebatte am 10. Mai 2023 getätigten beiden Ordnungsrufe seien aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der damals amtierende Sitzungspräsident, ein Abgeordneter der CDU, habe sich dabei "innerhalb seines Entscheidungsspielraums" bewegt.