Landesverfassungsgericht

Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.

Im Streit um den Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist die AfD mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht weitgehend gescheitert. Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies die von 26 AfD-Abgeordneten und einem fraktionslosen Parlamentarier eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsetzungsbeschluss des Landtags vom April 2024 nach Angaben vom Mittwoch größtenteils ab. (Az. P.St. 2974)

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag ist mit ihrem Vorgehen gegen Coronaschutzmaßnahmen vom Oktober 2020 größtenteils gescheitert. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam gab den AfD-Abgeordneten nur in Bezug auf die Maskenpflicht teilweise Recht, wie es am Freitag mitteilte. Der Antrag richtete sich gegen alle diese Vorschriften, die vorübergehend für einen Monat in der Pandemie gegolten hatten, hatte in Bezug auf die anderen Maßnahmen aber keinen Erfolg.

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

STORY: Berlin hat die Wahl. Und zwar die Zweite. Am Sonntagfrüh um 8 Uhr haben in der Hauptstadt die Wahllokale geöffnet und nach der Pannenabstimmung im September 2021 soll die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nun deutlich geschmeidiger laufen. Zu den Frühaufstehern zählte unter anderem die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die sich überaus optimistisch zeigte: "Sind sehr zuversichtlich. Denn es gab keine Wahl, die so gut vorbereitet worden ist, wie diese Wahl mit so viel Ausstattung und Personal und Achtsamkeit. Wäre das beim letzten Mal schon so gewesen, hätten wir gar keine Wahlwiederholung gehabt, da bin ich ziemlich sicher." Weil es bei der Wahl im September 2021 zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, hatte das Berliner Landesverfassungsgericht sie für ungültig erklärt und eine Wiederholung anordnete. Neu gewählt werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen. Auswirkungen auf die Dauer der Legislaturperiode hat die Wahlwiederholung nicht. Sie endet spätestens fünf Jahre nach der ersten Wahl, also 2026. Die rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten können am Sonntag noch bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Prognosen ist dann kurz nach Schließung der Wahllokale zu rechnen.