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CDU in Schleswig-Holstein: Carstensen tritt bei Neuwahlen nicht wieder an

Schleswig-Holstein peilt die nächste Neuwahl an, die dortige CDU baut die Parteiführung um. Das Urteil des Verfassungsgerichts in Schleswig löst Konsequenzen und Kritik aus. Die Landespolitik im Land zwischen den Meeren bleibt voller Unruhe.

Nach dem Neuwahl-Urteil des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts steuert die Nord-CDU einen personellen Umbruch an der Parteispitze an. Zugleich ist der Streit um den Termin für die vorgezogene Landtagswahl voll entbrannt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigte an, bei der Neuwahl des CDU- Vorstandes am 18. September nicht wieder als Landeschef anzutreten. Als seinen Nachfolger an der Parteispitze schlug er CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher vor.

Das Verfassungsgericht in Schleswig hatte am Montag das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuwahl bis Ende September 2012 angeordnet.

CDU-Fraktionschef von Boetticher wies Oppositionsforderungen zurück, schon 2011 zu wählen. Wer CDU-Spitzenkandidat werden soll, ließen Carstensen (63) und von Boetticher (39) ausdrücklich offen. Auch bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend wurde das Thema ausgeklammert. Die Junge Union unterstützte von Boetticher für dessen Kandidatur als CDU-Landeschef.

Landtagspräsident Torsten Geerdts gab seinen Verzicht auf die Wiederkandidatur als Parteivize bekannt. "Ich möchte mich voll auf das Amt des Landtagspräsidenten konzentrieren", sagte der 47-Jährige am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach dpa-Informationen schlug Geerdts im Landesvorstand den Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (47) als neuen Landesparteivize vor.

Unterdessen kritisierte der Politikwissenschaftler Joachim Krause das Gerichtsurteil scharf und nannte es teilweise verfassungswidrig. "Meines Erachtens überschreitet das Verfassungsgericht seine Kompetenz massiv, wenn es das Parlament vorzeitig auflöst", sagte Krause der dpa. Er legte CDU und FDP nahe, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Nach dem Urteil sei auch offen, wann sich der Landtag mit welcher Mehrheit auflösen müsse. "Daran sieht man, wie unausgegoren diese Entscheidung war." Auch die Juristen im Landtag sehen offene Fragen.

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner sagte auf NDR Info, man brauche nicht bis September 2012, um neu zu wählen, Mitte 2011 sei bei gutem Willen möglich. "Wir haben jetzt schon Stillstand, und wir haben im Grunde eine geschäftsführende Landesregierung."

Die SPD präsentierte Eckpunkte für ein neues Wahlrecht und holte sich eine Abfuhr vom Ex-Koalitionspartner, den Grünen. Nach den Vorschlägen soll die Zahl der Wahlkreise von 40 auf minimal 35 sinken. Außerdem prüft die SPD, ob das Zweistimmen-Wahlrecht wieder abgeschafft und ein Neuwahltermin im Gesetz festgeschrieben werden sollte. Die Vorschläge sollen dazu beitragen, dass der Landtag künftig nicht wieder weit mehr Abgeordnete bekommt als die regulären 69. Die Regelung zur Begrenzung von Ausgleichsmandaten soll aufgehoben werden. Stegner bekundete Kompromissbereitschaft.

Dagegen sagte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck: "Die Vorschläge der SPD sind nicht akzeptabel und wir werden keiner Lösung zustimmen, die absehbar zu einem erneuten Verfassungsverstoß führt", Rechtsexperte Thorsten Fürter nannte die SPD-Ideen mutlos und verfassungswidrig. Es dürfe höchstens 30 Wahlkreise geben.

DPA / DPA