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Gegenwind aus der Opposition Niedersächsische SPD will Wulff verklagen


Die Affäre um Bundespräsident Wulff findet kein Ende. Nun bezeichnen ihn Oppositionspolitiker aus Niedersachsen als Lügner und wollen den ehemaligen Landesvater sogar verklagen.

Die niedersächsische Opposition hat ihre Attacken gegen Bundespräsident Christian Wulff massiv verschärft. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bezeichnete den früheren Ministerpräsidenten nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen die Landesregierung als "Lügner" und forderte ihn offen zum Rücktritt auf. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kündigte an, Wulff wegen Täuschung des Parlaments vor dem Landesverfassungsgericht zu verklagen. Die Chancen dafür sind aber gering, weil für die Anrufung des Staatsgerichtshofes eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig wäre.

Schostok legte Wulff in der "Bild am Sonntag" zur Last, er habe das Parlament als Ministerpräsident falsch über die Finanzierung eines privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen. Hintergrund sind Berichte, nach denen Gäste der Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhielten, die das Landwirtschaftsministerium mit 3411 Euro mitfinanziert hatte. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hatte Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling 2010 im Landtag erklärt, es habe "keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben.

Wenzel nennt Präsidenten "Lügner"

Grünen-Fraktionschef Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff vom Vorgehen seines Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" unter Korruptionsverdacht steht. Es sei "schlichtweg nicht zu glauben", dass Wulff von dessen Treiben nichts bekommen habe, sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht."

vim/DPA DPA

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