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Urteil: Elternbenachrichtigung trotz Volljährigkeit

Einschränkung der Persönlichkeitsrechte oder notwendige Vorsichtsmaßnahme? Schulen dürfen künftig die Eltern volljähriger Schüler über gravierende Schulprobleme informieren, so ein Urteil des Landesverfasungsgericht in Koblenz.

Hat ein volljähriger Schüler mit gravierenden Schulproblemen zu kämpfen, so darf die Schule die Eltern des Betroffenen informieren. Das Landesverfassungsgericht in Koblenz billigte am Montag eine entsprechende Vorschrift im rheinland-pfälzischen Schulgesetz (Az: VGH Koblenz B 2/04). Das Land hatte dieses Informationsrecht der Schule nach dem Amoklauf eines Schülers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium ins Gesetz aufgenommen.

Erfolglose Klage

Gegen den entsprechenden Passus des Gesetzes hatte die 18-jährige Schülerin Stephanie Mayfield aus Speyer geklagt, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt und den Datenschutz verletzt sah. Das Verfassungsgericht erklärte nun, der Staat habe für die ihm anvertrauten Schüler eine besondere Verantwortung. Bei schweren Schulproblemen lasse sich das Risiko von Kurzschlusshandlungen bis hin zum Amoklauf verringern, wenn die Eltern rechtzeitig informiert würden. Die Schule könne Hilfestellung von der betroffenen Familie erwarten, auch wenn ein Schüler bereits volljährig sei.

Nach dem Gesetz sollen die Eltern auch volljähriger Schüler informiert werden, wenn der Betroffene nicht versetzt oder nicht zur Abschlussprüfung zugelassen wurde, wenn der Schulverweis droht oder der Schüler die Schule abgebrochen hat. Zudem sieht das Gesetz die Information der Eltern vor, wenn die Zulassung zur Abschlussprüfung oder das Bestehen der Prüfung selbst gefährdet sind. Des Weiteren können die Eltern informiert werden, wenn der Schüler für schwer wiegende Vorfälle an der Schule verantwortlich war.

Rücksprache mit betroffenen Schüler

Ähnliche Informationspflichten gab es vor der Novellierung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes nur für minderjährige Schüler. Das Verfassungsgericht bezeichnete die neuen Vorschriften als angemessen. Allerdings müsse die Schule vor der Information der Eltern jeden Einzelfall prüfen und mit dem betroffenen Schüler Rücksprache halten. Es seien durchaus Fälle denkbar, in denen eine Information der Eltern keinen Sinn mache, etwa wenn von dem betroffenen Elternhaus keine wirkungsvolle Unterstützung des Schülers zu erwarten sei.

"Wir sind froh, dass wir damit den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen können", sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) nach dem Urteil. Das Gesetz wolle volljährigen Schülern nicht den Handlungsfreiraum nehmen. Vielmehr gehe es darum, Eltern in den Stand zu versetzen, ihren Kindern in einer schwierigen Situation Hilfe anzubieten. Auch die hessische Landesregierung, die eine ähnliche Regelung plant, begrüßte das Urteil. Positiv reagierten zudem SPD und CDU in Rheinland-Pfalz sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE).

Klägerin von Urteil enttäuscht

Die Klägerin zeigte sich dagegen von dem Richterspruch enttäuscht. Dennoch sehe sie das Urteil als Teilerfolg an, sagte Mayfield in Mainz. Das Gericht habe den Schulen klar aufgegeben, vor einer Information der Eltern zunächst mit dem betroffenen Schüler zu reden und zu klären, ob die Benachrichtigung der Eltern überhaupt sinnvoll sei.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte das Urteil. Erwachsene Schüler müssten so behandelt werden wie alle anderen Erwachsenen auch, sagte der GEW-Landesvorsitzende Tilmann Boehlkau: "Es gibt keine Volljährigkeit erster und zweiter Klasse." Die rheinland-pfälzischen Grünen forderten einen Ausbau der schulischen Sozialarbeit.

AP / AP

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